Ludwigslust : Abfall: Kreis will Kontrolle zurück

Papiertonnen, auch für diesen Bereich könnte der Landkreis die Entsorgung künftig direkt übernehmen.
Papiertonnen, auch für diesen Bereich könnte der Landkreis die Entsorgung künftig direkt übernehmen.

Kosten für die Haushalte werden ab 2017 in jedem Fall teuerer. Landrat will Grundsatzentscheid bis Ende Mai

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31. März 2016, 07:28 Uhr

In nahezu allen Bereichen der Abfallentsorgung wird es ab kommendem Jahr deutliche Änderungen und vor allem heftige Preissteigerungen geben. Und das unabhängig davon, ob der Landkreis nun in Teilen die Entsorgung selbst organisiert oder das in private Hände legt. Die Verwaltungsspitze des Landkreises hat gestern nach heftigen Reaktionen ihre Position zum angestrebten Richtungswechsel in der Abfallpolitik noch einmal ausführlich dargelegt.

Ergebnis: Nach bisherigen Schätzungen wird der Landkreis die Entsorgungen in den Bereichen Papier, Sperrmüll und Elektroschrott wahrscheinlich preiswerter hinbekommen, als es die privaten Anbieter versprochen haben. Doch der Unterschied liegt derzeit bei gerade einmal drei Prozent. Allerdings sollen sich diese Zahlen noch verbessern, wie gestern in der Kreisverwaltung versichert wurde.

Dazu kommt, die Entsorgung des Restmülls ist vor wenigen Tagen an das Unternehmen Alba Nord vergeben worden. Und da liegen die Kostensteigerungen ab kommendem Jahr bei plus 30 Prozent. Die werden auf die Bürger umgelegt werden müssen, die Preise sollen spätestens im Oktober vom Kreistag beschlossen werden. Denkbar sind erhöhte Grundgebühren oder eine Vervielfachung der Pflichtentleerungen.

Während im Kreistag vor Ostern noch der Schwerpunkt in der Diskussion bei den geringeren Gebühren lag, ging es dem Landkreis bei der gestrigen Pressekonferenz vor allem um eines beim Thema Abfall: Kontrolle.

Es geht um den bestimmenden Einfluss der kommunalen Hand, wie Landrat Rolf Christiansen es gestern ausdrückte. Der Richtungswechsel, große Teile der Abfuhr und Entsorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen, sei kein Müllabenteuer, sondern gut durchdacht. „Da ist nichts in Hinterzimmern geschehen, alle waren frühzeitig informiert, und wir als Verwaltungsspitze sehen nach den jüngsten Ausschreibungen Handlungsbedarf im Sinne der Bürger“, erklärte der Landrat gestern zur massiven Kritik, die vor allem von der CDU aber auch vom Unternehmerverband Norddeutschland e. V. kam.

Statt acht Unternehmen, die sich im Jahre 2004 beteiligt hätten, seien es diesmal nur zwei gewesen. Und das bei Preissteigerungen je nach Los zwischen 49 und 109 Prozent. Da habe man handeln müssen, erklärte Steffen Grünwaldt, der Leiter des kreislichen Abfallwirtschaftsbetriebes.

Konkret bedeutet das, den faktischen Aufbau eines eigenen Entsorgungsbetriebes. Für den Anfang geht es um Spezialfahrzeuge im geschätzten Wert von gut 2,5 Millionen Euro und um die Einstellung von 23 Mitarbeitern, 21 davon wären Fahrer. Finanzieren ließe sich das Ganze über einen preiswerten Kommunalkredit, der Kreishaushalt wäre nicht betroffen. Ende April soll über die konkreten Pläne und die noch nötigen Ausschreibungen in den Ausschüssen des Kreistages beraten werden. Ende Mai will die Verwaltungsspitze dann die grundsätzliche Entscheidung vom Kreistag haben.

Die CDU-Fraktion im Kreistag kündigte dagegen schon einmal massiven Widerstand an. Für den geringen Unterschied bei den Gebühren sei der Aufwand, der vom Kreis jetzt betrieben werden müsse, viel zu groß. Zumal, so Fraktionschef Wolfgang Waldmüller, es sicherlich auch noch Spielraum bei Nachverhandlungen mit den privaten Anbietern geben werde.

Genau diese Nachverhandlungen lehnte der Landkreis gestern strikt ab, schon um mögliche Klagen der Entsorger nicht zu riskieren. Denn die müssen jetzt damit leben, dass ihre Angebote nicht zum Zuge kommen. Bisher hält der Landkreis das Risiko eines Rechtsstreits in der Sache für gering.

Unabhängig von den Gebühren wird es einige Änderungen geben, vor allem beim Sperrmüll und bei der Papierentsorgung. Bei Sperrmüll soll wohl auf das individuelle Postkartensystem umgestellt werden. Das bedeutet den Abschied von Straßensammlungen in den Dörfern. Jeder Haushalt kann seine Sperrmüllentsorgung dann individuell organisieren. SVZ berichtet weiter.

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