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Ludwigslust : Abassergebühr erhält juristisches Rückgrat

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Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Zweckverband Ludwigslust begründet degressive Abgabenerhebung mit öffentlichem Interesse

von
erstellt am 31.Jan.2017 | 20:55 Uhr

Sind gestaffelte Gebühren für ein und dieselbe Leistung beim Zweckverband ZkWAL rechtens? Der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust, der sich hinter dieser Abkürzung verbirgt, begibt sich auf juristisches Glatteis. Verbandsgeschäftsführer Stefan Lange hat dies auf der Verbandsversammlung am Montagabend auf dem Betriebsgelände in Techentin unterstrichen. Der ZkWAL erhebt aktuell sowohl im Trinkwasser- als auch im Abwasserbereich degressive, das heißt gestaffelte, Gebühren. Wer zum Beispiel ab 5001 Kubikmeter Wasser im jeweiligen Erhebungszeitraum abnimmt, zahlt einen Euro pro Kubikmeter, die anderen 1,33 Euro. Die Gebühren bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung sind noch tiefer gestaffelt: Für die ersten 10 000 Kubikmeter fallen 3,70 Euro pro Kubikmeter an. Für die weiteren 10 001 bis 50 000 Kubikmeter sind nur noch zwei Euro pro Kubikmeter zu bezahlen und ab 50 001 Kubikmeter sogar nur noch 1,50 Euro pro Kubikmeter.

ZkWAL-Geschäftsführer Stefan Lange wehrt sich gegen öffentliche Vorwürfe.
ZkWAL-Geschäftsführer Stefan Lange wehrt sich gegen öffentliche Vorwürfe. Foto: hasz

Nicht weniger als zwölf Tagesordnungspunkte der Verbandsversammlung beschäftigten sich mit dem Themenkomplex. So nahmen die Verbandsmitglieder zunächst die Kalkulationen für die Staffelgebühr im Trinkwasserbereich sowie in der zentralen Schmutzwasserentsorgung von 2015 bis 2019 förmlich zur Kenntnis. Sodann wurden die Staffelgebühren in den entsprechenden Satzungen bestätigt. Widerspruch gab es nicht. Die Verbandsmitglieder folgten der Argumentation des Vorstandes.

Der Zweckverband steckt in einem Dilemma. Seit Jahren wirft ihm der Landesrechnungshof immer wieder eine zu dünne Eigenkapitaldecke vor (SVZ berichtete mehrfach) und mahnt Abhilfe an, um die Zukunft zu sichern. Auch auf der aktuellen Verbandsversammlung kam das Thema wieder zur Sprache, denn der Sprecher der Prüfer von der Awado Deutsche Audit GmbH, die sich den Jahresabschluss 2015 des Verbandes vorgenommen hatten, machte erneut auf diese Malaise aufmerksam. Schon vor mehr als einem Jahr hatte eine Arbeitsgruppe des Vorstandes als einen Ausweg aus der Eigenkapitalmisere die Akquise neuer Großkunden im Trinkwasserbereich genannt. Da will man natürlich die schon zahlenden Großabnehmer alle Male mit attraktiven Angeboten bei der Stange halten.

Allerdings gibt es juristische Fragezeichen. Einen der Stolpersteine bietet der Paragraf sechs des Kommunalabgabengesetzes MV. Im Absatz drei heißt es: „Gebühren für die Wasserversorgung und für die Abwasserbeseitigung sind grundsätzlich linear zu bemessen; sie können degressiv bemessen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist.“ Will der ZkWAL also seine Staffelgebühren gerichtsfest halten, muss er das öffentliche Interesse begründen. „Das Problem ist, dass noch kein Gericht beschrieben hat, was darunter zu verstehen ist“, sagt Stefan Lange, Geschäftsführer des Zweckverbandes. Also hat der ZkWAL eine eigene Argumentation entwickelt. Wenn durch den Wegfall von Kunden der Ertrag sinke, stiegen zwangsläufig die Gebühren für alle Zahler, gibt der Geschäftsführer die Ansicht der Verbandsführung wieder.

Der ZkWAL hat sattsame Gerichtserfahrungen mit seinem Satzungswerk und darum sensible Antennen. Laut Aussagen Langes ist der Verband gegenwärtig mit 54 Klagen und 55 Widersprüchen konfrontiert. Da will man möglichst alle Klippen umschiffen.

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