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neustadt-glewe : 801 Unterschriften für den Antrag

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Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Initiatoren Dr. Wiebke Petersen, Petra Hartwig und Dr. Erhard Krauße übergaben Namenslisten an die Stadtvertretung Neustadt-Glewe

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erstellt am 20.Dez.2014 | 07:00 Uhr

Dr. Wiebke Petersen, Petra Hartwig und Dr. Erhard Krauße hatten an diesem Donnerstagabend im Remter der Burg keine Frage. Vielmehr informierten die drei den Neustädter Bürgermeister Arne Kröger in der Bürgerfragestunde vor der Stadtvertretersitzung darüber, dass sie für ihren Einwohnerantrag für die Offenhaltung des Geh- und Radweges im Bereich Badeanstalt des Neustädter Sees, in der Öffentlichkeit eine breite Zustimmung gefunden haben.

Die Initiatoren des Antrags Dr. Wiebke Petersen, Petra Hartwig und Dr. Erhard Krauße kritisieren, dass der Weg im Bereich des Barracuda Beach für Neustädter Spaziergänger und Radfahrer nicht mehr passierbar ist.

Bei dem Antrag handelt es sich um einen Einwohnerantrag gemäß Paragraf 18 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

„Im Namen der Einwohner der Stadt Neustadt-Glewe stellen wir den Antrag an die Stadtvertretung, eine wichtige Angelegenheit zu behandeln. Der Einwohnerantrag ist von 801 Einwohnern der Stadt Neustadt-Glewe unterschrieben. Das sind mehr als zehn Prozent der Einwohner von Neustadt-Glewe, obwohl schon fünf Prozent an Unterschriften genügt hätten. Wir übergeben Ihnen heute den Antrag samt Unterschriften“, heißt es in dem Schreiben. Die Stadtvertretung hat dem Abschluss eines Pachtvertrages über einen öffentlichen Weg, Geh- und Radweg am See, mit einer privaten Gesellschaft zugestimmt.

„Durch den Pachtvertrag und der Tätigkeit der privaten Gesellschaft, Absperrung des Weges durch einen Zaun, ist der Öffentlichkeit der Weg entzogen. Dieses ist ein offensichtlicher Fehler. Wir beantragen, den Weg wieder der Öffentlichkeit umfänglich zugänglich zu machen.“ Der Weg, so begründen es die Antragsteller weiter, macht den Neustädter Bürgern den Zugang zum See als Naherholungsgebiet möglich und stellt eine Verbindung der Stadt mit ihren Ortsteilen dar, dieses soll auch so bleiben. Die Verfasser des Antrags beziehen sich unter anderem auch auf Paragraf 12 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Hier heißt es im Absatz 2: „Land, Gemeinden und Kreise schützen und pflegen die Landschaft mit ihren Naturschönheiten, Wäldern, Fluren und Alleen, die Binnengewässer und die Küste mit den Haff- und Boddengewässern. Der freie Zugang zu ihnen wird gewährleistet.“ Der Betreiber des Neustädter Bades verweist permanent auf seine Verkehrssicherungsplicht. „Jedoch halten wir hier den Gemeinbrauch von Gewässern entgegen. Der wasserrechtliche Gemeinbrauch wird nach Landesrecht gewährt. Er umfasst hauptsächlich traditionelle Nutzungen wie Baden“, so die drei Antragsteller, die damit noch einmal ihre Forderungen unterstreichen, die ganzjährige Offenhaltung des oben genannten Weges am See für alle Einwohner der Stadt zu gewährleisten. „Keinesfalls sind wir mit der Einziehung des Weges einverstanden.“

Der Antrag wurde am Abend den Stadtvertretern übergeben. „Wir haben die Listen bekommen und werden die Unterlagen mit den Angaben überprüfen, ob alles ordnungsgemäß ist“, so Stadtpräsidentin Silvia Weinaug. Eigentlich sollte der Tagesordnungspunkt 11 - Teileinziehung des öffentlichen Weges „Am See“ im Bereich der Badeanstalt Barracuda Beach - in öffentlicher Sitzung beraten werden. Doch auf Antrag aus den Reihen der Stadtvertretung wurde der Punkt in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegt.

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