Ludwigslust : 2017 muss der Landkreis liefern

Abstimmung im Kreistag, hier bei einer Sitzung in Parchim. Am grundsätzlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen hat sich 2016 wenig geändert.
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Abstimmung im Kreistag, hier bei einer Sitzung in Parchim. Am grundsätzlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen hat sich 2016 wenig geändert.

Müllentsorgung und Bussystem für den ländlichen Bereich werden zu den Nagelproben kreislichen Könnens im nächsten Jahr

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30. Dezember 2016, 17:27 Uhr

Auch wenn der Beschluss zum Haushalt mit faktischer Erhöhung der Kreisumlage für viele Gemeinden vor wenigen Tagen glatt durchgegangen ist, so war das zu Ende gehende Jahr in der kreislichen Politik doch von viel Streit und Auseinandersetzungen geprägt. Und zumindest zwei der wichtigsten Themen werden ganz sicher auch 2017 auf der Agenda stehen: Müll und Rufbus.

Für beide Bereiche ist nun die Zeit der Ankündigungen, Berechnungen und Mahnungen vorbei, jetzt muss die Kreispolitik liefern. Beim Rufbus-System läuft seit wenigen Tagen im Bereich zwischen Parchim und Plau der erste Praxistest des für den ganzen Kreis gedachten Systems. Und beim Müll ist der kreisliche Abfallwirtschaftsbetrieb ab kommender Woche im Praxistest. Dann übernimmt die öffentliche Hand die Entsorgung im lukrativen Altpapierbereich sowie beim Sperrmüll.

Kaum ein Thema hat die Diskussion im Landkreis so geprägt, wie das Müllthema. Dabei geht es im ersten Schritt gar nicht um viel, die beiden Bereiche in der Hand des Kreises machen, gemessen am Restmüll oder den Gelben Säcken, gar nicht so viel aus.

Doch Landrat Rolf Christiansen hatte auf dringenden Rat seines Abfallchefs Steffen Grünwaldt im Frühjahr eine abrupte Kehrtwendung vollzogen. Statt weiteren drastischen Preiserhöhungen im Entsorgungsbereich hilflos zusehen zu müssen, wollte und will der Landrat die Kontrolle über dieses wichtige Gebiet zurück. Die Gegner, die vor allem in der CDU-Fraktion zu finden sind, sehen das sehr kritisch und letztlich als Abschied von der Marktwirtschaft. Und so wurde aus dem Müllthema sehr schnell ein grundsätzlicher Streit darüber, was die öffentliche Hand darf und was nicht?

Beim anderen großen Thema, dem so genannten Rufbus, herrscht dagegen bisher politisch große Einheit. Doch der Begriff führt etwas in die Irre, denn die Rufbusse sind nur ein Teil des Nahverkehrsystems für die ländliche Region. Denn das soll installiert werden, flächendeckend und zuverlässig. Bisher gibt es im Land nur einen etwas aufgepeppten Schülerbusverkehr.

Jetzt laufen die Praxistests, die große Bewährung wird dann wahrscheinlich Ende 2017 folgen, wenn das System auf große Bereiche des Landkreises ausgerollt werden soll. Dabei gibt es zwei Ungewissheiten: Keiner weiß, ob die Bürger das annehmen. Und, die Kosten kann man nur schätzen.

In der politischen Landschaft hat sich im alten Jahr nur wenig geändert. Der CDU fehlen weiter ein paar Stimmen, um wichtige Beschlüsse durchzusetzen. Der Landrat und seine Beigeordneten können sich immer noch auf die unausgesprochene Allianz zwischen SPD und Linken verlassen.

Die kleineren Gruppierungen im Kreistag, wie die Fraktion Umwelt, Piraten und Freie Wähler, sind lauter und selbstbewusster geworden. Das Konfrontative vereinen aber auch immer mehr die Kreistagsmitglieder der AfD und der NPD in sich, die immer öfter auch bei Abstimmungen zusammen arbeiten. Ihr Hauptthema sind und bleiben die Flüchtlinge.

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