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Ludwigslust Stadt stützt Kita-Beiträge

Von KATT | 07.12.2017, 07:00 Uhr

Rund 550 000 Euro an freiwilligen Zuschüssen zur Kinderbetreuung / Gespräch mit Bürgermeister Mach

In der kommenden Woche stellen die Stadtvertreter die Weichen für das kommende Jahr. Der Haushaltsplan 2018 steht auf der Tagesordnung ihrer Sitzung am Donnerstag. Erneut konnten der Ergebnis- und der Finanzhaushalt ausgeglichen werden, allerdings nur durch Entnahmen aus den Rücklagen, die in den vergangenen Jahren gebildet wurden. An den freiwilligen Ausgaben, zu denen die Stadt also nicht per Gesetz verpflichtet ist, rüttelt sie dennoch nicht. Mit Bürgermeister Reinhard Mach sprach SVZ-Redakteurin Kathrin Neumann.

Rund 1,9 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für freiwillige Leistungen geplant. Was gönnt sich die Stadt denn da?Gönnen ist das falsche Wort. Der größte Posten sind die Aufwendungen für die Kindertagesbetreuung, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinausgehen. Die Elternbeiträge sind in den städtischen Kindertagesstätten niedriger, als sie laut Gesetz sein könnten, die Differenz trägt die Stadt. Außerdem übernehmen wir komplett die Kosten für die Serviceleistungen im Rahmen der Ganztagsverpflegung in den Kindereinrichtungen. Der Landkreis sieht sie als Teil der Verpflegungskosten, die die Eltern bezahlen müssten. Das wollen wir nicht. Ich hoffe, dass der Landkreis diese Haltung überdenkt. Würden diese Kosten als Kosten der Kindertagesbetreuung betrachtet werden, würden Land, Landkreis, Stadt und Eltern sie sich teilen. Gerechtfertigt wäre es, weil die Mitarbeiter ja auch mit den Kindern gemeinsam arbeiten. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird es so gehandhabt.

Was lässt sich die Stadt diese Unterstützung der Eltern kosten?Für die vier städtischen Kitas summieren sich diese Zuschüsse auf rund 500 000 Euro. Zusätzlich zahlen wir auch Zuschüsse an freie Träger von Kindertageseinrichtungen in unserer Stadt, durch die auch dort die Elternbeiträge verringert werden. Das sind insgesamt noch einmal 55 000 Euro.

Auch die Stadtbibliothek mit rund 200 000 Euro und das Zebef mit rund 220 000 Euro sind große Positionen auf der Liste der freiwilligen Ausgaben.Das sind sicher beachtliche Summen. Aber solche und einige andere Einrichtungen und Angebote, die auch von den Menschen aus dem Umland genutzt werden, muss man als Mittelzentrum einfach haben. Wie stünde unsere Stadt denn ohne Ludwigslust-Info, ohne Bibliothek oder Mehrgenerationenhaus da? Beim Sport ist das nicht anders. Wir wissen, dass in den hiesigen Sportvereinen nicht nur Ludwigsluster organisiert sind. Und wir investieren in die Anlagen auch im Bewusstsein, dass sie zu einem großen Teil für den Freizeitsport genutzt werden.

Der Zuschuss zu kommunalen Sport- und Veranstaltungsstätten steigt um rund ein Viertel auf knapp 380 000 Euro. Was ist da geplant?Wir wollen in der Stadthalle, in der ja relativ viele Veranstaltungen stattfinden, noch einiges machen. Geplant sind zum Beispiel feste Traversen für die Bühnentechnik und weitere Ausstattung.

Nicht alle Städte haben noch so viel Spielraum für freiwillige Leistungen, von kleineren Gemeinden ganz zu schweigen. Ist die Verteilung der Finanzen in Deutschland sinnvoll?Ludwigslust hat derzeit gute Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Aber ich halte es für ungerecht, dass die finanzielle Situation der Kommunen so stark von den Gewerbesteuereinnahmen abhängt. Denn diese hängen wiederum von der Wirtschaftskraft der Unternehmen ab, die stark von der Lage zu den Märkten geprägt ist, und die ist in Demmin oder anderen Städten im Osten Mecklenburg-Vorpommerns einfach ungünstiger. Die Gewerbesteuer taugt in meinen Augen nicht zur Gemeindefinanzierung. Dafür wären größere Anteile gleichmäßiger fließender Steuern wie Einkommens- oder Umsatzsteuer sinnvoller.