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Wöbbelin unter Kritik Rechtsaufsicht beanstandet Abwassersatzungen

Von zvs | 17.12.2010, 08:58 Uhr

Die von Wöbbelin am 9. Dezember dieses Jahres beschlossenen Abwassersatzungen sind nach Auffassung des Landkreises Ludwigslust rechtswidrig. Die Abwasserbeseitigung obliege nicht der Gemeinde.

Die von der Gemeindevertretung Wöbbelin am 9. Dezember dieses Jahres beschlossenen Abwassersatzungen sind nach Auffassung des Landkreises Ludwigslust rechtswidrig. Insbesondere beanstandet die Rechtsaufsichtsbehörde unter Leitung von Christopher Pöschke, die Satzungsbeschlüsse, da die Abwasserbeseitigung nicht der Gemeinde obliegt. Dementsprechend dürfen die fraglichen Abwassersatzungen nicht bekannt gemacht , gar in Kraft gesetzt werden, heißt es in einem Schreiben der Rechtsaufsicht an die Gemeinde Wöbbelin.

Hintergrund: In den zurückliegenden Monaten hatte die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöbbelin wiederholt darauf hingewiesen, dass der Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) für das Gebiet der Gemeinde Wöbbelin Abwasserbeseitigungspflichtiger ist, auch über den 1. Januar 2011 hinaus. Gleichwohl hat die Gemeindevertretung nun Beschlüsse zum Erlass der Abwasserregulierung samt Abgaben verabschiedet, die jeweils zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten sollen. Dies stehe nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung und dem Wasserrecht des Landes.

Derzeit stellt sich die Situation so dar: Die Gemeinde Wöbbelin ist ZkWAL-Mitglied. Diesem Verband obliegt laut eigener Satzung, im Verbandsgebiet die Abwasserableitung und Abwasserbehandlung zu sichern. Erst durch einen wirksamen Austritt aus dem ZkWAL - oder, im Falle des Aufgabenentzuges, durch ein entsprechendes Verfahren - würde die Aufgabe der Abwasserbeseitigung wieder auf die Gemeinde Wöbbelin übergehen. "Allerdings", so Pöschke, "sind die dazu erforderlichen Verhandlungen der Gemeinde Wöbbelin mit dem ZkWAL bei weitem nicht so weit fortgeschritten, dass eine kurz- oder mittelfristige Einigung in Aussicht steht, so die amtliche Mitteilung."

Auch sind weitere zu schaffenden Voraussetzungen, wie die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes zur Erfüllung der Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung einschließlich deren Finanzierbarkeit und Darstellung der auf die Bürger zukommenden Kosten, noch nicht beigebracht worden. Ein von der Gemeinde vorgelegtes Konzept genügt nach Aussage der unteren Wasserbehörde den Anforderungen nicht. Alles betrachtet, führe der derzeitige Stand der Dinge zu einer Verunsicherung der Bürger, beklagt die Rechtsaufsicht. Das müsse für das Allgemeinwohl vermieden werden.