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Ludwigslust-Parchim Kreis optimistisch in Haushaltsdebatte

Von SVZ | 14.12.2016, 07:00 Uhr

Kritik der Gemeinden zurückgewiesen / Mehr Geld für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen und Straßen

Leicht genervt reagiert der Landkreis Ludwigslust-Parchim auf Kritik aus den Gemeinden an der künftigen Höhe der Kreisumlage (wir berichteten). Wolfgang Schmülling (SPD), 1. stellvertretender Landrat, legte gestern bei der Vorstellung des 2000 Seiten starken Haushaltsentwurfs den Finger gleich in mehrere Wunden, betonte aber auch: „Wir reichen unsere Mehreinnahmen in die Fläche weiter.“ Am Donnerstag entscheidet der Kreistag, ob die Kreisumlage auf 43,40 Prozent abgesenkt wird, was aber für die Gemeinden (wegen höherer Steuereinnahmen) trotzdem insgesamt 3,1 Millionen Euro teurer wird.

Das sei gerechtfertigt, begründete Kämmerer Dirk Schartow, denn erstmals seit der Kreisgebietsreform bestehe Spielraum für Investitionen. Mit dem neuen Haushalt, so Wolfgang Schmülling, stehen 1,4 Millionen Euro - etwa 400 000 Euro mehr als im Vorjahr - für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen zur Verfügung. Mehr investieren kann der Landkreis 2017 auch im Bereich der Kreisstraßen. Geplant sind 2,325 Millionen Euro, knapp 890 000 Euro mehr als in diesem Jahr. Auch die freiwilligen Leistungen können dem Haushaltsentwurf zufolge nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Kämmerer Dirk Schartow: „Hier bildet die Finanzierung zum Erhalt der Jugend- und Schulsozialarbeit auf jetzigem Niveau einen wichtigen Schwerpunkt, ebenso sowie der Zuschuss von 458 900 Euro zum Jungen Staatstheater Parchim als wichtiger Beitrag zum Erhalt des Kulturangebots im Landkreis Ludwigslust-Parchim.“

Nachdem die Gemeinde Perlin bei Gadebusch erfolgreich gegen den Kreisumlagebescheid geklagt hatte, kommen die Landkreise unter Druck. Wolfgang Schmülling: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gerechnet und wo das nicht möglich war, sorgfältig geschätzt. Natürlich haben wir auch die Interessen der Gemeinden abgewogen.“

Mit einem Seitenhieb auf das dauerverschuldete Mestlin stellte Schmülling in Frage, ob eine Gemeinde oder der Landkreis den Unterhalt eines Kulturhauses überhaupt stemmen könnten. Auch die Amtsumlagen seien ein Kostenfaktor. Als Konter auf die Kritik aus dem Amt Parchimer Umland (wir berichteten) regte der 1. Stellvertreter des Landrates an, darüber nachzudenken, ob die Gemeinden in 1000 Meter Luftlinie nicht vom Kreis mitverwaltet werden könnten: „Landämter gibt es anderswo kaum noch.“

Was passiert, wenn der Kreistag dem Haushalt nicht zustimmt? Dann – das verhehlte Wolfgang Schmülling nicht – stehen auch Ausgaben zur Disposition wie der Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet: „Wer mit dem Haushaltsbeschluss spielt, spielt mit dem Breitbandausbau.“ So weit muss es nicht kommen. Schmülling und Schartow versprühten gestern Optimismus: „So früh und so gründlich haben wir noch nie diskutiert.“ Fortsetzung am Donnerstag im Kreistag.