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Neustadt-Glewe Investitionen müssen sinnvoll sein

Von muen | 05.02.2014, 07:00 Uhr

Stadtvertretung Neustadt-Glewes stimmte dem Haushalt für 2014 zu / Kreditaufnahme für investive Straßenbaumaßnahmen beschlossen

Die Stadtvertreter von Neustadt-Glewe haben auf ihrer jüngsten Sitzung dem Haushalt für 2014 bei einer Enthaltung zugestimmt. Vor der Abstimmung stellte Bürgermeister Arne Kröger der Stadtvertretung den Haushalt noch einmal kurz vor. Und begründete dabei unter anderem die Strategie, die hinter der Planung steckt. „Einerseits natürlich die Botschaft, dass es einen ausgeglichenen Haushalt gibt und auch für die Zukunft geben soll. Das ist das Hauptaugenmerk bei diesem Haushalt gewesen“, sagte der Bürgermeister.

Andererseits wies Kröger darauf hin, dass es durchaus umstritten sei, ob in Zeiten niedriger Zinsen eine Kreditaufnahme Sinn mache oder auch nicht. „Ich weiß grundsätzlich, dass, und so ist es auch im Haushalt verankert, keine Neuverschuldung vorgesehen ist. Gegenteilig ist es sogar so, dass Verbindlichkeiten abgebaut werden. Darauf können wir stolz sein.“

Arne Kröger sagte aber auch, dass es noch einige Bereiche gebe, in denen Nachholbedarf besteht. Er nannte in diesem Zusammenhang Straßen und einige weitere Liegenschaften. „Aber, und so habe ich Sie kennen gelernt, erst bedarf es einer vernünftigen Planung und auch Berechnung, ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist und dann wird auch über die Aufnahme in den Haushalt zu reden sein“, sagte der Bürgermeister an die Stadtvertreter gewandt.

Noch vor der Abstimmung allerdings stellte CDU-Fraktionschef Christian Rosenkranz den Antrag auf eine Kreditaufnahme von 300 000 Euro für investive Straßenbaumaßnahmen, dem SPD und Die Linke zustimmten. Damit hat der Finanzhaushalt Neustadt-Glewes für 2014 ein Volumen von rund 9,961 Millionen Euro. Im Einzelnen sind unter anderem ca. 2,450 Millionen Euro Personalausgaben vorgesehen (Vergleich 2010: 2,955 Millionen Euro). Für die Unterhaltung baulicher Anlagen sind im Haushalt 584 500 Euro eingeplant (2010: 103 500), für Investitionen ca. 1,044 Millionen Euro (2010: 1,554 Millionen Euro).

Im SVZ-Gespräch begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rosenkranz gestern nochmals, warum seine Fraktion den Antrag auf 300 000 Euro Investmaßnahmen für den Straßenbau gestellt hat. „Nach Ablauf des Erschließervertrages für das Eigenheimgebiet ,Kuhdrift’ gibt es dort derzeit keinen Erschließer mehr. Doch das Gebiet muss weiter erschlossen werden, wozu auch der Straßenbau gehört. Da möglicherweise die Stadt die Erschließung übernimmt, mussten auch entsprechende Mittel für den Straßenbau in den Haushalt aufgenommen werden. Allerdings wünsche ich mir, dass sich die Stadt und der bisherige Erschließer auf einen neuen Vertrag einigen.“ Rosenkranz verhehlt aber auch nicht, dass er mit dem Haushalt, dem auch er zustimmte, Probleme hat. „Mehr Fantasie und Perspektive wären wünschenswert gewesen“, sagt er. „Denn alles, was nicht in einem Haushalt verankert ist, wird auch nicht passieren.“

Konkret gehe es ihm darum, dass Firmen ermuntert werden müssten, in der Stadt zu investieren. Ebenso sollte es Bestreben sein, Menschen nach Neustadt-Glewe zu holen. „Es ist zum Beispiel der politische Wille, Neustadt-Glewe zu einer CO2 -neutralen Stadt zu machen. Doch der Haushalt hat keine erkennbaren Auswirkungen auf eine CO2 -Reduzierung.“

Christian Rosenkranz machte im Gespräch mit der SVZ auch darauf aufmerksam, dass die Autobahn 14 in unserer Region in absehbarer Zeit fertig wird. „Bis dahin sollten wir uns überlegt haben, welche Auswirkungen die neue Trasse auf die weitere Erschließung von Gewerbeflächen und auf eine Wohnbebauung in Neustadt-Glewe hat.“ Kritisch merkte Rosenkranz auch an, dass im Haushalt keine Mittel für das Straßensystem in der Lewitz und für Brücken vorgesehen sind. „Wenn wir dort nicht alle maroden Straßen, die zum Stadtgebiet gehören, sperren wollen, muss Geld in die Hand genommen werden.“ Der CDU-Fraktionschef fasst seine Kritik am verabschiedeten Haushalt so zusammen: „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht hinsichtlich der Investitionen für die Zukunft.“