Ludwigslust reiht sich bei Klägern ein

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09. Juli 2010, 08:30 Uhr

Ludwigslust | Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig für den Klageweg gegen die Kreisgebietsreform votiert. Der Landkreis will damit angesichts der neuen Gesetzeslage keine Zeit verlieren. Nicht nur Landrat Rolf Christiansen, der schon immer gegen die jetzige Reform war, sieht mehr als gute Chancen, das Kreisstrukturgesetz vor Gericht kippen zu lassen. Man brauche, so Christiansen im Kreistag, die Landesregierung nur an ihren eigenen Maßstäben zu messen. Dann würde man sehr schnell feststellen, dass die Regierung einige grobe Fehler gemacht habe. So habe z. B. der Koalitionsausschuss mehrfach den Innenausschuss brüskiert und die Ergebnisse praktisch vorgegeben. Das Ehrenamt sei der große Verlierer der jüngsten Beschlüsse des Landtages. Nicht umsonst hätten sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister diesen Begriff in ihren Reden vor dem Landtag am Mittwoch nur jeweils ein einziges Mal in den Mund genommen.

Die neue Reform bringe einfach keine wirklichen Einsparungen, sie wurde nur durchgezogen, damit die Landesregierung Handlungsfähigkeit beweisen konnte. Ein ordentliches Ehrenamt sei in den neuen Riesenkreisen faktisch nicht mehr ausführbar, die Maßstäbe für die Auswahl der Kreisstädte seien mitten im Verfahren willkürlich geändert worden. Gebietsreformen müssten auch den Menschen etwas bringen, das sei nicht der Fall. Der Kreis Ludwigslust habe nur mitmachen müssen, weil der Rest des Landes neu geordnet werden sollte. Klagen wollen außerdem der Landkreis Rügen, der Müritzkreis sowie Stralsund, Neubrandenburg und Greifswald. Obwohl sie alle drei zu Kreisstädten werden, verlieren sie aber mit der Reform ihren Status als kreisfreie Stadt.

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