Bundesarbeitsgericht : Lohnerhöhung für viele Zeitarbeiter

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Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag eine für sehr viele Leiharbeitnehmer bedeutsame Entscheidung getroffen. Leiharbeiter können unter bestimmten Bedingungen höhere Gehälter geltend machen.

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16. Dezember 2010, 10:16 Uhr

Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag eine für sehr viele Leiharbeitnehmer bedeutsame Entscheidung (Aktenzeichen 1 ABR 19/10) getroffen. Wir fragen Rechtsanwalt Martin Lorentz, den Vorsitzenden des Schweriner AnwaltVereins, nach den Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Höhe der Gehaltsansprüche von Leiharbeitnehmern.

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Diese Entscheidung soll für Leiharbeitnehmer große Bedeutung haben. Warum?

Lorentz: Sehr viele Leiharbeitsfirmen haben in der Vergangenheit in den Arbeitsverträgen mit den Zeitarbeitnehmern vereinbart, dass sich die Gehälter, aber auch viele andere Arbeitsbedingungen nach den Tarifverträgen richten sollen, die die CGZP abgeschlossen hat. Die CGZP ist von den anderen Gewerkschaften, z. B. ver.di, kritisiert worden, weil die Tarifverträge sehr ungünstige Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer enthielten. Teilweise wurde von Lohndumping gesprochen. Leiharbeitnehmer wurden also in der Vergangenheit häufig sehr niedrig bezahlt.

Welche Auswirkungen hat nun die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts?

Ohne diese Entscheidung wären die bisherigen Arbeitsbedingungen rechtens. Da diese Tarifverträge aber nicht wirksam sind, hätte nach § 9 Ziff. 2 Arbeitnehmer überlassungsgesetz derselbe Lohn gezahlt werden müssen, den vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers bekommen haben. Für die Zukunft bedeutet dies also, dass Leiharbeitnehmer von den Zeitarbeitsfirmen verlangen können, so bezahlt zu werden wie die Stammbelegschaft im Entleihbetrieb, wenn nach dem Arbeitsvertrag eigentlich die unwirksamen Tarifverträge gelten sollten.

Dann wirkt sich der Beschluss wie eine Lohnerhöhung aus?

Ja, das ist richtig. Alle Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag vorsieht, dass die unwirksamen Tarifverträge der CGZP gelten, können nun den höheren Lohn des Entleihbetriebes verlangen.

Gilt dies auch für die Vergangenheit?

Ja, das gilt auch für die Vergangenheit. Durch die Nichtigkeit der Tarifverträge haben die Parteien des Leiharbeitnehmervertrages keine wirksame Vergütungsregelung getroffen. An deren Stelle tritt nun das Gesetz, welches sagt, dass Leiharbeitnehmer mindestens so zu bezahlen sind wie vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers.

Wie kann der Arbeitnehmer erfahren, wie hoch der gleiche Lohn gewesen wäre?

Jeder Arbeitnehmer hat in diesen Fällen einen Anspruch, vom Entleihbetrieb eine entsprechende Auskunft zu erhalten. Ein solcher Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Dieselben Auskünfte muss der Entleihbetrieb auch der Zeitarbeitsfirma geben.

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer gar nicht mehr in der Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, müssen hierbei Fristen beachtet werden?

Auf das aktuelle Beschäftigungsverhältnis kommt es nicht an. Selbst Ansprüche aus dem Jahr 2007 können noch vor dem Jahreswechsel geltend gemacht werden. Danach allerdings verjähren diese Ansprüche. Die Ansprüche für das Jahr 2008 verjähren an Silvester 2011 usw.

Was muss ein Arbeitnehmer tun, um diese Ansprüche geltend zu machen?

Um die Verjährung zu verhindern, müssen mit dem Arbeitgeber Verhandlungen aufgenommen werden oder das Arbeitsgericht angerufen werden. Dies muss noch vor dem 31.12.2010 geschehen, soweit es um Ansprüche aus dem Jahre 2007 geht. Hier ist also Eile geboten. Für Ansprüche aus dem Jahre 2007 empfehle ich dringend, sofort einen Rechtsanwalt zu beauftragen mit der Geltendmachung des höheren Lohnes; denn wegen des heranrückenden Fristendes am 31. Dezember 2010 können kleine Fehler, die der Einzelne begehen könnte, nicht mehr korrigiert werden.

Welche Kosten entstehen dem Arbeitnehmer?

Der klagende Arbeitnehmer muss nicht befürchten, dass er die Kosten des arbeitgeberseitigen Rechtsanwalts tragen muss. Diese trägt der Arbeitgeber in erster Ins tanz selbst, egal wie der Prozess ausgeht. Die Höhe der Kosten ist natürlich abhängig von der Höhe der Forderung. Ist die wirtschaftliche Situation des klagenden Arbeitnehmers entsprechend, kann ihm Prozesskostenhilfe gewährt werden. Scheidet dies aber aus und greift auch keine Rechtsschutzversicherung ein, lohnt sich aber ein Anwalt auch dann, wenn es zumindest um mittlere Beträge ab 600 Euro brutto geht, die einzuklagen wären.

Bei Beträgen deutlich unter 600 Euro können die Anwaltskosten den zu erzielenden Nettobetrag übersteigen, aber der Finanzminister hilft: Rechtsanwaltskosten vor Arbeitsgerichten sind in der Regel von der Steuer absetzbare Werbungskosten.

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