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Bundestagsabgeordneter fordert Schwerin zum Handeln : Linksextreme Plakate sorgen für Streit

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Plakate der "Antifaschistischen Aktion" sorgen für Streit zwischen dem Schweriner SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow.

svz.de von
erstellt am 12.Jul.2011 | 12:27 Uhr

Schwerin | Echte politische Sorge um die Demokratie, Kommunikationsprobleme oder doch nur Wahlkampf? Plakate der "Antifaschistischen Aktion" in der Landeshauptstadt sorgen derzeit für Streit zwischen dem Schweriner SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Seit Mai hat der langjährige Bundespolitiker bereits dreimal an die Schweriner Verwaltungschefin geschrieben, sie möge für die Beseitigung der Plakate sorgen und rechtliche Schritte gegen deren linksextreme Urheber prüfen. Doch er habe keine Stellungnahme erhalten. "Dieses kann ich als Bundestagsabgeordneter so nicht akzeptieren und wende mich nachdrücklich gegen die Gleichgültigkeit, die die Schweriner Stadtverwaltung gegenüber diesen Plakataktionen walten lässt", so Hacker. Die Plakate mit Aufschriften wie "Nazis auf`s Maul" riefen zur Gewalt auf und enthielten "Aufforderungen zum Widerstand gegen den Staat ... und Diffamierungen der Bundeswehr".

Anja Scheidung, Büroleiterin Gramkows, ist über Hackers Schreiben verärgert. Bereits nach dem ersten Brief des SPD-Politikers habe der Kommunale Ordnungsdienst Plakate beseitigt und Hackers Büro telefonisch auch darüber informiert. Nach dem zweiten Schreiben habe Scheidung erneut mit dem Büro telefoniert, da sei Hacker anwesend gewesen. Jetzt sei auch ein Brief unterwegs. "Ich verstehe Herrn Hacker nicht", sagt Scheidung. "Wir reagieren bei Extremismus sofort."

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