Linke plant Tourismusabgabe in den Kommunen

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21. Juni 2012, 10:36 Uhr

Potsdam | Brandenburgs Linke planen eine neue Tourismusabgabe. Künftig sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, von touristischen Leistungsanbietern wie Hotels, Einzelhändlern, Fahrradverleihern oder Gaststätten eine Steuer zur Stärkung des Tourismus zu erheben. Das sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Linke) dieser Zeitung in Potsdam. "Wir wollen das kommunale Abgabengesetz (KAG) ändern, und den Kommunen eine Möglichkeit geben, von der positiven touristischen Entwicklung im Land zu profitieren."

Nach Angaben des Prignitzer Landtagsabgeordneten hätten schon heute viele Gemeinden Probleme damit, die nach der Wende neu geschaffenen Wander- oder Fahrradwege zu unterhalten. "Eine Bettensteuer oder eine Pferdesteuer lehnen wir ab", sagt Domres. Wir möchten, dass alle, die in irgendeiner Form vom Tourismus profitieren, sich auch an seine Kosten beteiligen." Deswegen soll künftig jede Gemeinde selbst regeln können, ob und welche Betriebe für die neue Abgabe herangezogen werden: "Mancherorts sind das dann vielleicht nur Hotels und Gaststätten, anderswo kann es auch der Fahrradverleih oder der Einzelhandel sein", so Domres. "Im Rahmen des kommunalen Satzungsrechtes und im Dialog mit den touristischen Leistungsanbietern sollen das die Kommunen selbst entscheiden."

Es soll auch in der Verantwortung der Kommunen bleiben, ob und in welcher Höhe die neue Abgabe überhaupt zum Tragen kommt. Nur eines wollen die Brandenburger Linken im Gesetz verbindlich regeln: "Die Einnahmen daraus sollen zweckgebunden für die Finanzierung touristischer Aufgaben genutzt werden", sagte Domres. Im kommunalen Haushaltsrecht gebe es die Möglichkeit, zweckgebundene Rücklagen zu schaffen und dies entsprechend zu kontrollieren. Diese Regel könne sicherstellen, dass entsprechende Einnahmen nicht zweckentfremdet würden. "Insgesamt wollen wir mit der Tourismusabgabe auch die kommunale Selbstverwaltung stärken", bilanziert Domres. "So wie bei einer Kurtaxe soll es einzig in der Verantwortung der Gemeinde liegen, ob, in welcher Höhe und von wem sie eingezogen wird." Während der Sommerpause will die Linkspartei einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Im August oder September soll sich dann auch der Potsdamer Landtag mit der geplanten neuen Abgabe befassen.

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