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Lokales

24. November 2017 | 23:34 Uhr

Linke: Mieter zahlen Zeche für TLG-Verkauf

vom

svz.de von
erstellt am 03.Jul.2013 | 10:40 Uhr

Nach dem Verkauf der ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen müssen sich tausende Mieter nun offenbar auf Mieterhöhungen einstellen. Linke-Landeschefin Heidrun Bluhm verwies gestern auf gleichlautende Schreiben an Mieter in Rostock und Merseburg, in denen Preissteigerungen angekündigt wurden. Es sei davon auszugehen, dass solche Briefe flächendeckend zugeschickt werden. 1400 Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft befinden sich in Rostock, weitere 600 in anderen Kommunen in MV.

Die Linkspartei sieht nun ihre Befürchtungen bestätigt, dass unmittelbar nach dem Verkauf von insgesamt 11 350 Wohnungen Preissteigerungen folgen würden. Darauf verwies Landeschefin Heidrun Bluhm gestern. Ihren Angaben zufolge würden offenbar pauschal 20 Euro mehr Nettokaltmiete verlangt. In einem konkreten Fall bedeute das achteinhalb Prozent mehr. Vor allem bei Geringverdienern, Rentnern oder Beziehern von Sozialleistungen reiße dies beträchtliche Löcher in die Haushaltskassen, manche müssten sich wohl eine billigere Wohnung suchen. Bluhm sagte, die Bundesregierung stehe in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine Sozialcharta zum Schutz der Mieter zu halten. Der Bund hatte die Wohnungen im November für 471 Millionen Euro an den Hamburger Immobilienkonzern TAG verkauft. Der Deal war allerdings heftig umstritten. SPD und Linke sprachen sich für einen Verbleib in Bundeshand oder einen Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften aus.

Nach Berechnung der Linken wurden die ostdeutschen Länder beim Verkauf der Wohnungen zudem um 20 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht. Weil die Wohnungen nicht direkt an die Immobiliengesellschaft TAG, sondern an zwei Tochterfirmen veräußert wurden, sei keine Grunderwerbssteuer fällig geworden. MV entgingen so vier bis fünf Millionen Euro.

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