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Lokales

19. November 2017 | 13:36 Uhr

Lindenallee - ein Fall für das Gericht?

vom

svz.de von
erstellt am 05.Jan.2011 | 07:23 Uhr

Warnemünde | Der Streit um die 67 Kopflinden in der Warnemünder Mühlenstraße könnte bald die Gerichte beschäftigen. Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens mitteilen, überlegen sie, ihren Konflikt mit der Stadtverwaltung von Juristen klären zu lassen.

Diesen Schritt wollen die Grünen vor dem Hintergrund machen, dass die Verwaltung den von ihnen angestrebten Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden bei der Sanierung der Mühlenstraße nach wie vor für unzulässig hält. Im Rathaus wurde jetzt eine Beschlussvorlage ausgearbeitet, nach der die Bürgerschaft bei ihrer Sitzung im Februar den Entscheid endgültig für unzulässig erklären kann. Das wollen die Grünen aber auf jeden Fall verhindern.

Die Verwaltung argumentiert, ein hinreichender Vorschlag zur Kostendeckung für den Erhalt der Bäume fehle beim Bürgerbegehren. Der sei aber für die Durchführung eines Bürgerentscheids zwingend notwendig. Das Rathaus stützt sich dabei auf ein Schreiben des Innenministeriums.

Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens beziehen sich auf den Brief aus Schwerin, interpretieren ihn aber ganz anders. "Das Ministerium stützt weder die Behauptung des Oberbürgermeisters, dass Mehrkosten entstünden, noch verwirft es die Rechnung", meinen die Grünen. "Die Bürgerschaft muss zwischen den Zeilen des Innenministeriums lesen", sagt der Fraktionsvorsitzende Johann-Georg Jaeger.

Nach Meinung der Grünen entstehen der Stadt keine Mehrkosten. Schließlich habe das Ministerium unterstrichen, dass Einsparungen, die durch den Baumerhalt entstehen, gegen etwaige Mehrkosten für den Schutz der Bäume aufgerechnet werden dürften. Nicht nur die Initiatoren des Bürgerbegehrens erwägen deshalb den Gang vors Gericht. Nach Angaben der Grünen prüften zurzeit auch Umweltverbände und Anwohner einen solchen Schritt.

Das Rathaus nimmt diese Ankündigung gelassen auf: "Sie ändert nicht die Rechtsauffassung der Verwaltung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens." Was eine Klage für das weitere Prozedere des Begehrens und für den Sanierungsfortschritt in der Mühlenstraße bedeutet, kann die Verwaltung derzeit nicht einschätzen. Dazu müssten erst Klagegrund und Klärungsergebnis klar sein, heißt es aus dem Rathaus.

Zunächst einmal entscheidet jedoch die Bürgerschaft. Sie kann sich bei der Sitzung im Februar der Verwaltungsmeinung mehrheitlich anschließen und das Begehren für unzulässig erklären. Damit würde eine Klage wahrscheinlich. Oder sie fasst einen ganz neuen Beschluss, der das Ziel des Bürgerbegehrens unterstützt. Damit würden die Zulässigkeitsprobleme zwar umgangen - ein Rechtsstreit aber nicht ausgeschlossen. Denn dann hätte immernoch die Verwaltung die Möglichkeit, zu klagen.

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