Leserfragen an die Bürgermeisterkandidaten

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23. Oktober 2010, 01:57 Uhr

zu 1.) Ich werde in allen Bereichen der Verwaltung und Bürokratie Sparmaßnahmen durchführen, wo es möglich ist. Unsinnige und an den Haaren herbei gezogene Sparmaßnahmen für den Wahlkampf wird es auf keinen Fall geben. Die Dienstleistung am Bürger muss aufrecht erhalten werden.

zu 2.) Ich sprach in meinen öffentlichen Auftritten von einem Team. Dieses Team ist wohl in der Lage durch seine Qualifikation, Berater, Gutachter und Rechtsanwälte zukünftig einzusparen.Sollte die Kompetenz dennoch nicht ausreichen, müssen wir wohl oder übel auf fremde Hilfe zurück greifen.

zu 3.) Zur Einflussnahme auf die Versorger dieser Stadt muss ich zunächst sagen, dass es Geschäftsführer für jedes Versorgungswerk gibt, die dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafter (Bürgermeister) rechenschaftspflichtig sind, sofern die Betriebe Tochterunternehmen der Stadt sind. Die Vergangenheit hat gezeigt, das gerade bei der Versorgung der Stadtwerke alles unternommen wird, damit es bürgerverträgliche Preise gibt.

zu 4.) Man kann sich auch kaputt sparen, so dass Service- und Dienstleistungen für Besucher und Einheimische nicht mehr tragbar sind. Da muss man Grenzen setzen.

zu 5.) Nein, ich würde nicht dafür plädieren, dass alle Ausschüsse öffentlich sind. Sicherlich könnte man Sitzungen öffentlich machen, wenn ein öffentliches Interesse besteht.

zu 6.) Sicherlich möchte jeder seine Arbeit gut honoriert haben um davon zu leben. Einen Mindestlohn vorzuschlagen steht mir jedoch nicht zu, da es dafür Tarifverträge und Gewerkschaften gibt. Ungerecht ist hierbei allerdings die Tatsache , dass es immer noch Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Die Arbeit die hier geleistet wird ist von gleicher Qualität.

zu 1.) Mit dem Haushaltssicherungskonzept habe ich der Stadtvertretung vorgeschlagen, von den ca. 220 Stellen in der Verwaltung und den nachgeordneten Einrichtungen 26 sozialverträglich abzubauen. Gleichzeitig sollte die Verwaltungsstruktur auf drei Fachämter neben dem Bereich des Bürgermeisters reduziert werden. Allein schon durch die Personalreduzierung in den letzten Jahren konnte der Verwaltungsstandort in der Domstraße aufgegeben werden. Durch Personalreduzierung verringern sich die allgemeinen Verwaltungskosten und die Bürokratie.

zu 2.) Soweit ich dies beeinflussen kann, werde ich dafür sorgen, dass nur für vorgeschriebene Bereiche, wie zum Beispiel die Wirtschaftsprüfer der kommunalen Unternehmen, externe Fachkräfte beauftragt werden. Dies habe ich auch schon in der Vergangenheit so praktiziert.

zu 3.) Die Verbesserung der Ver- und Entsorgungssysteme führt zu günstigen Preisen und Gebühren. Dies kann man an der Entwicklung der Schmutz- und Regenwassergebühren ablesen. Durch Investitionen in Millionenhöhe in die Entwässerungsleitungen, finanziert aus den Anschlussbeiträgen der Grundstückseigentümer, konnten die Gebühren gesenkt werden. Die Konzentration der Leistungen bei den Güstrower Stadtwerken, zu 100 Prozent in Eigentum der Stadt und damit auch der Bürger, hat sich als richtige Entscheidung erwiesen. Dies muss ausgebaut werden. Der Ausbau der umweltfreundlichen Wärmeerzeugung durch Kraftwärmekopplung, möglichst angetrieben durch Biogas, muss zusammen mit den Stadtwerken vorangetrieben werden. Dies führt zu günstigen Strom- und Wärmetarifen.

zu 4.) Der beschriebene Personalabbau muss so organisiert werden, dass es trotz Streichung von ca. zwölf Prozent der Stellen der Stadtverwaltung keinen Qualitätsverlust gibt. Sonst sehe ich keine weiteren Einsparungsmöglichkeiten ohne Belastung für die Bürger und Gäste.

zu 5.) Ja.

zu 6.) Ich halte einen Mindeststundenlohn von 10 Euro für angemessen. Die Frage muss allerdings der Bundeskanzlerin gestellt werden.

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