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Lokales

22. November 2017 | 21:29 Uhr

Lea-Marie: Pflichtverstoß im Amt

vom

svz.de von
erstellt am 17.Mär.2011 | 07:07 Uhr

Rostock | Die Ergänzungspflegerin der heute neunjährigen Lea-Marie aus Teterow verlangt vom Landkreis Güstrow mindestens 25 000 Euro Schmerzensgeld. Das bekräftigte Rechtsanwalt Albrecht Lüthke gestern bei der Verhandlungseröffnung gegen den Landkreis vor der Zivilkammer des Landgerichts Rostock. Güstrow, vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Grossmann-Koch, beantragte, die Klage abzuweisen. Nach Ansicht des Gerichts hat das Jugendamt gegen seine Pflichten verstoßen.

Das Hauptproblem in dieser Verhandlung wird laut dem Vorsitzenden Richter Hans-Peter Ehlert sein, inwiefern es noch mögliche Ersatzansprüche gegen die ehemaligen behandelnden Ärzte von Lea-Marie gibt. Nach Argumentation der Verteidigung haben die Mediziner die schweren Verletzungen des Kindes nicht an das Jugendamt Güstrow gemeldet. Demnach habe das Amt auch keine Möglichkeit gehabt, den Misshandlungen nachzugehen. Somit entfalle die Amtshaftungspflicht des Landkreises. "Hier bewegt sich ein Arzt allerdings in einer gewissen Grauzone", wir Richter Ehlert sagte. Zum einen gibt es eine Schweigepflicht, die dem Mediziner verbietet, Fälle weiterzutragen. Eine gesetzliche Verpflichtung, sich in Misshandlungsfällen an das Jugendamt zu wenden, gebe es andererseits nicht. Er zitierte allerdings aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Kinderschutzgesetz. Demnach bestehe für einen Arzt weiterhin keine Pflicht, bei Verdachtsmomenten das Jugendamt zu informieren. Aber er habe zumindest das Recht, bei Auffälligkeiten, die Behörden anzurufen. Inwiefern das auf den konkreten Fall anwendbar ist, war aber unklar. "Es spricht jedoch viel dafür, dass der Haftungsanspruch gegenüber dem Jugendamt Güstrow nachvollziehbar ist", so Ehlert. Das Jugendamt hätte handeln müssen, "verstieß aber nach unserer Ansicht gegen seine Pflichten." Rechtsanwältin Grossmann-Koch sieht noch ein weiteres Problem. Sie bezweifelt das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen, der in der Verhandlung gegen die Jugendamtsmitarbeiterin aussagte. Demnach wäre die Misshandlung in 18 Fällen verhinderbar gewesen, wenn das Amt die Familie überprüft hätte. Lea-Maries Mutter hätte in jedem Fall Hilfe angenommen, so das Gutachten. "Es gab im Verfahren gegen die Eltern aber einige Zeugenaussagen, wonach im Verhältnis zwischen ihnen und dem Kind keine Auffälligkeiten zu bemerken waren. Mir ist nicht klar, wie der Sachverständige zu seinem Gutachten kam", sagte die Rechtsanwältin. Sie bot an, unter Umständen ein neues Gutachten erstellen zu lassen. Ob ein neues Gutachten etwas bringt, bezweifelte Richter Ehlert allerdings. Es sei schwierig nach so vielen Jahren das Verhältnis zwischen Eltern und Kind neu zu bewerten.

Die heute neunjährige Lea-Marie wurde mehrere Jahre von ihrer Mutter misshandelt. Sie flößte ihrer Tochter wiederholt ätzende Flüssigkeiten ein und übergoss sie mit brühendem Wasser, um eine Versicherung zu kassieren. Dafür wurde sie 2007 zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. In einem weiteren Verfahren wurde eine Jugendamtsmitarbeiterin verwarnt, weil sie die Informationen einer Ärztin über den Zustand von Lea-Marie fahrlässig an eine Kollegin weiterleitete. Diese hat die Notiz nie bekommen. Der Landkreis Güstrow, dem das Jugendamt untersteht, soll deshalb aus Amtshaftungsgründen zahlen. Das Gericht will sein Urteil am 29. April sprechen.

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