Lange Leitung in die Amtsstuben

E-Government, Bürger-Service, Downloads: Groß sind die Worte, doch beschwerlich teils deren Umsetzung. Während die Stadt Güstrow Bürgerportale für ihre Homepage avisiert, hat Bützow die Online-Formulare wieder aus dem Netz genommen. Sie wurden nicht genutzt. Der Zweckverband "Elektronische Verwaltung" kennt derlei Verhalten.

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31. Oktober 2009, 10:24 Uhr

Güstrow/Bützow | Bei Projektmanager Bernd Anders stehen die Telefone nicht still. Kommunen und Städte sind unsicher, bitten um Rat beim Zweckverband "Elektronische Verwaltung MV". Wie ist das mit der elektronischen Unterschrift? Und was hat es mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf sich? Jene sieht vor, dass Verwaltungsverfahren auf dem elektronischen Weg zu vereinfachen und effektiver zu gestalten sind. Und das fängt laut Anders bereits mit auf der Homepage der Verwaltungen online bereit gestellten Formularen an. Zwar verfügten etliche Kommunen und Kreise darüber, "aber einige sind noch aus Word-Dateien zusammengebastelt". Das soll sich nun ändern: Der Zweckverband stellt - vom Land finanziert - 150 Online-Formulare für jedwede Lebenslage für seine Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder kostenfrei zur Verfügung. "Wenn alle Kommunen auf sie zurückgreifen, muss bei einer Gesetzesänderung nur ein Papier geändert werden", so Anders.

Der Landkreis und die Stadt Güstrow sind kein Mitglied im Zweckverband. Im Gegensatz zu Bützow (Mitglied) bieten deren Verwaltungen auf ihren Internetseiten allerdings Online-Bürgerservice an. Vor allem in der Abfallwirtschaft werde auf den Online-Service zurückgegriffen. Anträge werden ausgedruckt und unterschrieben abgeschickt. Im September gab es 1150 Zugriffe auf die Homepage des Landkreises, 67 davon im Formularbereich. Die Internetseite der Stadt Bützow hat dagegen einen rein informativen Charakter. Auch hier gab es einst Online-Formulare. Aber weil sie nicht genutzt wurden, habe man sie wieder herausgenommen, heißt es aus der Stadt.

Eine generelle Grenze kennt der Online-Service bisher: die elektronische Unterschrift. Sie ist zwar technisch möglich, aber bisher wenig praktikabel. "Die Bürger müssen sich für etwa 50 Euro Miete pro Jahr eine Chipkarte mit ihrer elektronischen Unterschrift drauf kaufen, und dazu brauchen sie noch ein Karten-Lesegerät", sagt Anders. So werde davon nur spärlich Gebrauch gemacht. Mindestens ein Weg zur Verwaltung (per Post oder in persona) bleibt also bisher. Nicht schlimm? "Wenn wir uns im Internet ein Parkplatzticket für den Hamburger Flughafen kaufen können, dürfen sich die Verwaltungen vor dem Fortschritt nicht verschließen", so Anders. Die Stadt Güstrow modernisiert derweil in einem anderen Bereich. Ende des Jahres soll die neue Internetpräsentation der Stadt online gehen. Bürgerportale sind im Gespräch und Netzwerke zwischen sozialen Dienstleistungsträgern.

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