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Dringlichkeitsantrag auf der Kreistagssitzung : Landkreis soll für Lea-Marie zahlen

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Der Kreistag Güstrow will morgen auf der Sitzung in einem Dringlichkeitsantrag fordern, dass der Landkreis das Schmerzensgeld von 25 000 Euro für die misshandelte Lea-Marie zahlt und damit der Prozess beendet wird.

svz.de von
erstellt am 21.Mär.2011 | 07:24 Uhr

Güstrow | Der Kreistag Güstrow will morgen auf der Sitzung im Kreishaus (Beginn um 16.30 Uhr) in einem Dringlichkeitsantrag fordern, dass der Landkreis das Schmerzensgeld von 25 000 Euro für die misshandelte Lea-Marie zahlt und damit der Prozess beendet wird. Die CDU-Fraktion bringt den Antrag ein und bemüht sich, dass er als interfraktioneller Antrag - gestützt von allen Fraktionen - behandelt wird.

Zur Erinnerung: Die heute neunjährige Lea-Marie aus Teterow verlangt vom Jugendamt des Landkreises Güstrow Schmerzensgeld wegen unterlassener Hilfeleistung. Vor der Zivilkammer des Landgerichtes Rostock fand dazu am 17. März der erste Verhandlungstag statt. Der Landkreis beantragte dagegen, die so genannte Amtshaftungsklage abzuweisen. Viel Hoffnung machte der Vorsitzende Richter der Vertreterin des Landkreises bei der Verhandlung allerdings nicht. Er sah auf jeden Fall eine Verletzung der Organisationspflicht des Amtes. Der Landkreis erbat sich eine Vier-Wochen-Frist, um auf die richterlichen Hinweise schriftlich antworten zu können. Am 29. April soll ein Urteil gesprochen werden (wir berichteten).

Heiko Karmoll von der CDU-Fraktion sagt, dass das Verhalten des Landkreises nicht nachzuvollziehen sei. Denn das Kind habe gelitten, obwohl es eine Mitarbeiterin des Jugendamtes hätte verhindern können, wenn sie den Hinweisen einer Kinderärztin nachgegangen wäre. Wer sich so schuldig mache, müsse zahlen und das sei letztlich der Dienstherr - der Landkreis - der Mitarbeiterin, so Karmoll. Auf die Frage, warum der Kreistag bzw. die CDU-Fraktion erst jetzt reagiere, sagte Karmoll, dass er von der Vorgehensweise des Landkreis erst aus der SVZ erfahren habe.

Auch die Deutsche Kinderhilfe reagiert mit Unverständnis und Empörung und fordert die Kreistagsmitglieder auf, den Landrat dazu zu bewegen, der "berechtigten Schadensersatzforderung von Lea-Marie sofort nachzugeben". Landesvorsitzender Rainer Becker aus Güstrow: "Dieser für den Landkreis nur peinliche und beschämende Prozess muss so schnell wie möglich beendet werden." Becker weiter: "Mit dem Argument, es dem Steuerzahler schuldig zu sein, werden formale juristische Spitzfindigkeiten angeführt und Gutachten aus dem Strafprozess angezweifelt, um die Forderungen des misshandelten Mädchens abzuweisen oder zumindest zu reduzieren."

Der kleinen Lea-Marie waren von Mai 2002 bis Juni 2006 in 18 nachgewiesenen Fällen von ihrer Mutter Lösungsmittel und Säurereiniger gewaltsam eingeflößt worden. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes des Landkreises hätte es verhindern können, sagt Becker. Sie wurde vom Amtsgericht Güstrow wegen fahrlässiger Körperverletzung in 18 Fällen durch Unterlassen mit einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt.

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