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Sparzwang in Nordwestmecklenburg : Landkreis friert Kreisumlage vorerst ein

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Mit insgesamt 49,5 Millionen Euro muss der Kreis im kommenden Jahr wesentliche Ausgaben bewältigen. Was sich nach einer üppigen Finanzausstattung anhört, ist alles andere als auskömmlich.

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erstellt am 13.Nov.2013 | 01:52 Uhr

Sparzwang beim Landkreis Nordwestmecklenburg: Mit insgesamt 49,5 Millionen Euro will und muss der Kreis im kommenden Jahr wesentliche Ausgaben bewältigen. Das sind die Einnahmen aus der Kreisumlage – in einem Gesamthaushalt von knapp unter 200 Millionen Euro. Was sich nach einer üppigen Finanzausstattung anhört, ist alles andere als auskömmlich. Das verdeutlichten gestern Landrätin Birgit Hesse (SPD) und Regine Wolff, Leiterin Finanzen und Controlling.

Der einfache Weg, der Griff in die Geldbörsen der Kommunen, der findet in 2014 nicht statt. Hesse denkt nicht an eine Erhöhung der Umlage zu Lasten der Dörfer und Städte. Dafür dürfte es im Dezember-Kreistag einen partei übergreifenden Konsens geben.

Als Alternative will die Landrätin auf einen Sparhaushalt setzen und macht zugleich Forderungen gegenüber dem Verursacher auf: dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Grund: Durch die vom Land verordnete Kreisgebietsreform reichen die Finanzmittel nicht zur Finanzierung des bisherigen Aufgabenpaketes im Sozialbereich sowie die zusätzlich vom Land MV übertragenden Aufgaben.

"In 2013 standen uns 50,27 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind künftig 700 000 Euro weniger", sagt Birgit Hesse. Obwohl der Umlagesatz mit 43,67 Prozent gleich bleiben wird, fließt weniger Geld von den Kommunen an den Kreis. Berechnungsgrundlage sind die Steuereinnahmen. Eine Quelle, die in den zurückliegenden zwei Jahren weniger üppig sprudelte.

Dass der Nordwestkreis in 2014 auf der Vermögensseite ohne Defizit startet, liege letztlich am sparsamen Umgang mit dem Geld, meint Hesse. Durch nicht eingesetzte Finanzmittel aus zurückliegenden Jahren ließen sich die Haushaltslöcher (4,8 Millionen) stopfen. Dennoch, im Jahresverlauf 2014 plant der Nordwesten im Haushaltsansatz bereits mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro. Für einen weiteren Ausgleich reichen die im eigenen Haus gestrichenen Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro nicht aus. "Mehr geht nicht", sagt Hesse. Denn alle weiteren Leistungen wie Personal (458 Vollbeschäftigte) lassen sich auf Grundlage der Gesetze und verordneten Aufgabenlast nicht reduzieren. Ohne das Sparkonzept würde ein drohendes Defizit im Nordwesten von 6,5 Millionen Euro in 2015 auf 19,1 Millionen Euro in 2017 ansteigen.

Der Kreis kann solche Lasten nicht stemmen. "Von den 49,5 Millionen Euro Kreisumlage reicht der Nordwesten allein 46 Millionen Euro zur Finanzierung von Sozialleistungen an die Bürger aus", sagt Hesse. Die Gesamtaufwendungen für die soziale Sicherung belaufen sich auf 118 Millionen Euro. Die verbleibenden Finanzen stehen u. a. für Personal (35 Millionen) und Investitionen bereit. Letztere belaufen sich auf 6,3 Millionen Euro - vier Millionen für den Straßenbau und 2,3 Millionen für Gebäudesanierungen (Schulen). Zu wenig Geld - denn allein für eine Sanierung des Kreisstraßennetzes werden beispielsweise 100 Millionen Euro benötigt.

Landesweit schätzt Hesse den Mehrbedarf der Landkreise auf 55 Millionen Euro. Eine Rechnung, die die Kreise mit dem Städte- und Gemeindetag und Landkreistag der Landesregierung aufmachen wollen. "Darin enthalten sind schätzungsweise fünf Millionen Euro zum Stopfen des Haushaltslöcher für unseren Kreis", meint Hesse. Auf etwa diese Summe belaufen sich die zusätz lichen Kosten für die durch die Kreisreform auferlegten Aufgaben aus Schwerin. Hesse: "Genau diese Kosten dürfen nicht den Städten und Dörfern auferlegt werden."

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