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Landgericht bestätigt Verurteilung von NPD-Mann

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erstellt am 19.Okt.2010 | 07:24 Uhr

Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs wegen Volksverhetzung bestätigt. Das Amtsgericht hatte den Fraktionschef der rechtsextremen Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Mai zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt. Dagegen waren Pastörs wie auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.

Das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts am Dienstag aber. Pastörs hat nach Überzeugung des Gerichts im Februar 2009 auf einer Veranstaltung in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in der Berufungsverhandlung eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren gefordert. Außerdem solle Pastörs 10 000 Euro zahlen. Er habe sich mit seinen Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewandt und rechtsradikale Hetze betrieben. Pastörs Verteidiger hatte dagegen erneut Freispruch gefordert. Der NPD-Politiker habe lediglich von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.

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