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Mestlin : Land zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen

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Das Schweriner Innenministerium erwartet von der Kommune Mestlin, dass sie ihre Einnahmenssituation „regelmäßig" verbessere, indem sie die Steuerhöhe „erheblich" auf über Landesdurchschnitt legt.

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erstellt am 17.Nov.2011 | 12:11 Uhr

Diskussion gab es auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Mestlin, als es um die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer ging. Die letzte Erhöhung war zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten, als die Hebesätze an den damaligen Landesdurchschnitt angepasst wurden. Das Schweriner Innenministerium erwartet nun von der Kommune, dass sie ihre Einnahmenssituation "regelmäßig" verbessere, indem sie die Steuerhöhe "erheblich" auf über Landesdurchschnitt legt. Nur dann wäre eine maximale Fehlbedarfszuweisung seitens des Ministeriums zu erwarten.

Mestlins Gemeindevertreter befürchten, dass dies eine "Schraube ohne Ende" sein werde. Legt man jetzt den neuen Satz wie gewünscht über den Landesdurchschnitt fest, steigt auch der Durchschnitt. Um die Landessätze zu halten müssten im kommenden Jahr erneut höhere Steuern festlegt werden, so der Tenor.

Mit vier Ja-, zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Gemeindevertreter letztlich der Steuererhöhung zu. Sie betonten aber, dass ihnen nichts übrig bliebe, da sonst Zuweisungen gekürzt würden und das wolle man auch nicht. Der Haushalt des Storchendorfes weist derzeit einen Fehlbedarf in Höhe von rund 473 000 Euro aus.

Durch die Anpassung der Steuersätze an den Landesdurchschnitt erwarten die Mestliner nun eine Mehreinnahme bei der Grundsteuer B in Höhe von 4400 Euro, bei Grundsteuer A in Höhe von etwa 2500 Euro und bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 2400 Euro. Darüber hinaus hoffen nun die Mestliner, dass ihr Fehlbedarf durch das Innenministerium ausgeglichen wird.

Die neuen Steuersätze ab 1. Januar 2012 steigen bei der Grundsteuer A auf 270 Prozent (+ 7 Prozent), bei der Grundsteuer B auf 350 Prozent (+ 11) und bei der Gewerbesteuer auf 320 Prozent (+ 7) . Zum Vergleich: In Gadebusch liegt der Gewerbesteuersatz bei 200 Prozent.

Wie Bürgermeister Uwe Schultze mitteilte, will der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) in den kommenden zwei Jahren weitere Investitionen im Storchendorf tätigen. So ist geplant, für etwa 76 000 Euro das Gebäude der Trinkwasseranlage /Wasserwerk) zu sanieren, während für die Kläranlage etwa 95 000 Euro aufgewendet werden sollen.

Im Storchendorf haben mit Stand vom Sommer 2011 laut statistischem Landesamt 817 Personen ihren Wohnsitz, 62 von ihnen sind als arbeitslos registriert, so das Gemeindeoberhaupt.

Die Grundsteuer A trifft für Landwirtschaft und die Grundsteuer B für bebaute Flächen, also für die Grundstückseigner zu. Vermieter von Grundstücken/Wohnungen können diese Steuern auf die Miete umlegen. Bei einer Steuerlast B in Mestlin von angenommenen 132,11 Euro bedeutet die Anhebung auf 350 Prozent eine Mehrbelastung um 11,04 Euro auf dann 143,15 Euro. Für die Gewerbetreibenden erhöht sich der Betrag von angenommenen 870 Euro um 58 auf 928 Euro jährlich.

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