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Lokales

13. Dezember 2017 | 17:56 Uhr

Land MV droht Rechtsstreit

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erstellt am 14.Mai.2010 | 05:28 Uhr

Thandorf | Für hunderte Kommunen mit weniger als 500 Einwohnern gibt es neue Hoffnung, von den Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) verschont zu bleiben. Denn eine Klage gegen die umstrittene 500-Einwohner-Klausel und damit verbundene Finanzkürzungen ist aus Sicht des Potsdamer Juristen Prof. Dr. Matthias Dombert äußerst erfolgversprechend. Damit droht ein Verfahren vor dem Greifswalder Verfassungsgericht. Das Land MV könnte daraus als Verlierer hervorgehen, als Gewinner des Rechtsstreites Mini-Gemeinden wie Thandorf.

"Die 500-Einwohner-Klausel wird nicht nur von uns als ungerecht und verfassungsfeindlich empfunden", sagt Thandorfs Bürgermeister Wolfgang Reetz. Auch zwei weitere Kommunen aus MV werden voraussichtlich als Klageführer in dem drohenden Verfahren auftreten: Hohenbollentin (Landkreis Demmin) und Hugolsdorf (Nordvorpommern). Pro Gemeinde sind Kosten von etwa 2500 Euro veranschlagt. Finanziert werden soll dies durch Spenden. "Wir werden exakt 308 Kommunen mit weniger als 500 Einwohnern anschreiben und sie um eine Unterstützung der Klage mit 100 Euro bitten", so Reetz. Seine Argumentation: Sollte die 500er-Klausel gekippt werden, könnte das Geld anschließend wieder durch höhere Schlüsselzuweisungen in die Gemeinden fließen. "Das Höchstrisiko beträgt also 100 Euro", so Reetz. Das Amt Demmin richte ein Treuhand-Konto ein.

Bereits zwei Gemeinden haben ihre Spendenbereitschaft signalisiert: Vitense (350 Einwohner) und Utecht (370). Darüber hinaus werden sich diese Kommunen des Amtes Rehna solidarisch zeigen: Dechow, Groß Molzahn, Holdorf, Köchelstorf, Nesow, Rieps und Wedendorf. Sie fürchten ebenfalls eine finanzielle Schlechterstellung. Hintergrund: Durch das neue FAG erhalten kleinere Gemeinde künftig weniger Zuschüsse vom Land. Auf Dauer könnten Gemeinden ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen. "Es geht in der Konsequenz um den Erhalt der Selbstständigkeit von Kommunen unter 500 Einwohnern", sagt Reetz.

Welche Brisanz in dem Finanzstreit steckt, verdeutlicht Utechts Bürgermeister Andreas Spiewack. Er warnt vor einer Zweiklassen-Gesellschaft, in der kleinere, intakte Gemeinden durch Kürzungen bestraft würden: "Das wäre wie im Feudalismus."

Den Vorwurf, MV würde sich auf Kosten der Kommunen sanieren, wies Innenminister Lorenz Caffier zurück. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise müssten Steuerausfälle in Millionenhöhe verkraftet werden. Durch die FAG-Novelle sollen u. a. die Grund-, Mittel- und Oberzentren als Wachstums- und Entwicklungsmotoren in MV gestärkt und die Leistungsfähigkeit steuerschwacher Gemeinden und Kreise soll weiterhin gesichert werden.

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