zur Navigation springen
Lokales

23. September 2017 | 09:19 Uhr

Land fusioniert seine Agrar-Ämter

vom

svz.de von
erstellt am 01.Jun.2010 | 07:53 Uhr

Schwerin | Die Agrarverwaltung zieht sich aus der Fläche zurück und wird konzentriert: Bei der seit einem Jahr zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU heiß diskutierten Ämterfusion im Agrar- und Umweltbereich sollen die bisher sechs Landwirtschaftsämter in Wittenburg, Parchim, Bützow, Altentreptow, Franzburg und Ferdinandshof und die fünf bisherigen Umweltämter in Rostock, Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg und Ueckermünde zu vier Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt zusammengefasst werden. Das beschloss das Kabinett gestern einstimmig, berichtete Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) aus der Ministerrunde. Wo die neuen Ämter ihren Sitz haben werden, steht noch nicht fest. Das soll im Zuge der Kreisreform später in Abhängigkeit von Erreichbarkeit, Infrastruktur und Gebäudefragen festgelegt werden. "Mit der Zusammenlegung der Ämter für Landwirtschaft und der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur erfolgt jetzt auch in den nachgeordneten Behörden eine Verschmelzung der Aufgabenbereiche des ehemaligen Landwirtschafts- und des Umweltministeriums, die im Zuge der Regierungsbildung 2006 im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zusammengefasst wurden", sagte Backhaus. "Aus meiner Sicht ein fachlich sinnvoller und längst überfälliger Schritt. Ähnlich gelagerte fachliche Aufgaben werden jetzt unter einem Dach wahrgenommen."

Allein durch die Reduzierung der Behördenleitungen von elf auf vier Einheiten werde Personal, das sich bislang mit allgemeinen Verwaltungsaufgaben beschäftigt hat, schrittweise Fachaufgaben übernehmen können. "Diese Verstärkung ist dringend notwendig, um den mit dem Personalkonzept der Landesregierung beschlossenen Personalabbau ohne Qualitätsverluste bei der Arbeitserledigung umzusetzen", begründete Minister Backhaus.

Schon Anfang Januar sollte die neue Ämterstruktur, die jetzt zum 1. Juli kommt, stehen. Das scheiterte jedoch am Sperrfeuer vom Koalitionspartner CDU. "Wir streben eine weitgehende Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen an", sagte damals die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Beate Schlupp. Backhaus hielt dem stets entgegen, dass die Ämterstruktur von fünf bzw. sechs Einrichtungen mit dem neuen Kreisreform-Modell von sechs Kreisen und zwei kreisfreien Städten dann quasi ausgebaut werden müsste, statt reduziert zu werden. "Ich habe immer dafür gestanden, eine Vierer-Struktur zu entwickeln", legte er gestern noch einmal nach. Hochqualifizierte Spezialisten blieben so für effektive Entscheidungsfindungen erhalten. Der Minister äußerte gestern erneut Zweifel daran, dass die Kreise in anderen Strukturen Investitionsentscheidungen frei von wirtschaftlichen Interessen beurteilen würden. Er nannte als Beispiel, solche Genehmigungsverfahren wie zum Steinkohlekraftwerk Lubmin.

Die Landkreise hatten sich dagegen dafür ausgesprochen, die Aufgaben der bisherigen Staatlichen Ämter für Umwelt und Naturschutz sowie für Landwirtschaft in die künftigen Kreise zu integrieren. Jetzt werde eine große Chance zum Abbau von Doppelzuständigkeiten und für Kosteneinsparungen vertan, sagte gestern der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan Peter Schröder.

"Herr Backhaus präsentiert eine Mogelpackung", kritisierte Peter Ritter von der Linkspartei. Mit der Zusammenlegung umgehe Backhaus eine Kommunalisierung der Aufgaben, was ein Hauptziel der Verwaltungsreform war.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen