FAG: Parchimer Kreistagsabgordnet Raeschke : Land fordert ohne Rücksicht auf Folgen

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Durch die Umsetzung des Finanzausgleichsgesetzes befürchten Gemeinden das finanzielle Aus. In der Debatte hat sich der Parchimer Kreistagsabgeordnete und Granziner Gemeindevertreter Raeschke zu Wort gemeldet.

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21. November 2010, 06:28 Uhr

lübz/parchim | "Das Land stattet schon jetzt weder Kreise noch Gemeinden so mit Geld aus, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können", sagt er. "Die Zahl der Verpflichtungen wird sogar noch erhöht, ohne ihre Finanzierung zu sichern. Ein gutes Beispiel dafür ist das neue Haushaltsführungssystem Doppik, dessen Umsetzung allein den Landkreis Parchim mehr als 460 000 Euro gekostet hat/kostet. In der Landesverwaltung ist Doppik nach wie vor ein Fremdwort und das ist nicht zu erklären."

Der Kreistag habe den Haushalt im Mai beschlossen, die Genehmigung kam Anfang November zusammen mit der Aufforderung des Innenministers, dass Parchim in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro einzusparen habe. "Angesichts seiner Äußerung möchte ich Herrn Caffier fragen, wie dies in zwei Monaten zu realisieren sein soll", so Raeschke. "Die Folgen seiner Aussage bestehen darin, dass Gemeinden jetzt gezwungen sein werden, Haushaltssperren auszusprechen und Kassenkredite mit hohen Zinsen aufzunehmen, was die Verschuldung massiv vergrößert." Die von der Regierung an den Tag gelegte Praxis bewirke, dass sich gemeindliche und kreisliche Ebene auseinander dividieren, das Land als Verursacher der Schwierigkeiten jedoch in der Regel unerwähnt bleibe. Dies sei ungerecht, weil der Kreis - 2011 müsse er Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro verkraften - mit den Gemeinden in einem Boot sitze.

Die geplante Kreisstrukturreform kranke schon daran, dass niemals eine Aufgabenkritik Thema gewesen sei: "Erst einmal wüsste ich gern, ob die Kreise ihre Aufgaben erfüllen können und wenn nicht, warum dies so ist. Außerdem müsste man verschiedene Möglichkeiten wie etwa die Kooperation von Kreisen und auch den Weg, ohne sie auszukommen, prüfen. Ob dafür oder nicht: Man hat all das nicht einmal theoretisch untersucht." Dieser Tage hatte der Bürgermeister von Dobbertin, Horst Tober, vorgeschlagen, die Kreisverwaltung komplett einzusparen und die Ämter mit mehr Kompetenzen auszustatten.

Raeschke verstehe sich somit nicht als bedingungsloser Verteidiger bestehender Strukturen in jedem Bereich. Probleme habe er damit, dass alles von der Landesregierung Verordnete auf lokaler Ebene oft unkritisch hingenommen und ausgeführt werde. Kreisweit seien jetzt alle Bürgermeister gefragt, sich zusammenzuschließen und gemeinsam zu beraten.

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