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Lokales

13. Dezember 2017 | 04:33 Uhr

Lalendorf wehrt sich gegen Greifswalder Urteil

vom

svz.de von
erstellt am 26.Mai.2010 | 09:13 Uhr

lalendorf/schlieffenberg | Ein Landwirt aus Schlieffenberg hat jetzt vom Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) Recht bekommen: Er muss die von der Gemeinde Lalendorf geforderte Trinkwassergebühr für sein Vieh nicht zahlen. Damit bekräftigt das OVG ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin aus dem Jahr 2004.

Die Aalberts-Krap GmbH hatte gegen den Trinkwasser-Gebührenbescheid aus dem Jahr 2001 Widerspruch eingelegt und erfolgreich geklagt (SVZ berichtete). Trinkwasser sei für die Versorgung seiner damals 900 Rinder nicht nötig, eine Brauchwasserleitung gibt es aber nicht zum Ortsteil Schlieffenberg. Die Abnahme von Trinkwasser, 54 000 Kubikmeter jährlich, sei für sein Unternehmen jedoch unzumutbar unwirtschaftlich, argumentiert der Landwirt, der inzwischen sogar 1200 Tiere im Stall hat. Er will eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang, will einen Brunnen bauen, um sich selbst zu versorgen. Probebohrungen seien schon erfolgreich gewesen, mit dem Bau habe er wegen des schwebenden Verfahrens jedoch noch gewartet.

Revision des zweitinstanzlichen Urteils wurde nicht zugelassen. Dennoch geht das Verfahren in die nächste Runde: Die Kommunale Dienstleistungs- und Verwaltungsgesellschaft Lalendorf (KDV), die für die Gemeinde die Wasserver- und Entsorgung führt, legt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. "Der Betrieb hat dazu alle Vollmachten", erklärt Bürgermeister Reinhard Knaack.

"In Treu und Glauben" habe das frühere Amt Lalendorf einst in sein Wassernetz investiert, dazu auch das Wasserwerk Schlieffenberg ertüchtigt, sagt KDV-Geschäftsführer Lutz Golz. Der Landwirtschaftsbetrieb sei damals bereits vorhanden gewesen, die Wasserkapazität entsprechend ausgerichtet - 43 Prozent gehen zu Aalberts-Krap. Behielte das Urteil Bestand, sieht Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Radisch, der die Gemeinde vertritt, die Rechte des Landwirts in ungebührlichem Maße über die der Allgemeinheit gestellt. Radisch bezieht sich auf die Argumentation der Gerichte, nach der eine bis zu 50-prozentige Erhöhung des Wasserpreises für die 4225 privaten Abnehmer und 45 Betriebe rund um Lalendorf akzeptabel sei. Höhere Gebühren ergäben sich aus dem Verhältnis zwischen Aufwendungen und Einnahmen, das der Versorger mit dem Wegfall der großen Wassermenge für die Schlieffenberger Kuhställe neu ausbalancieren müsste. Golz, der mit dem Urteil sogar die "Wasserstandards als hohes Gut" untergraben wähnt: "Wir tun alles, um die Preise nicht zu erhöhen."

Die tatsächlich erforderliche Preiserhöhung nach dem Urteil schätzt Golz auf 24 Prozent. Damit stiege der Wasserpreis in der Gemeinde Lalendorf sowie in Langhagen, das ebenfalls an den KDV-Leitungen hängt, an das Niveau der umgebenden Wasserversorger heran, rechnet er durch. Ein wichtiger Ansiedlungsanreiz ginge damit für Lalendorf verloren. Anwalt Radisch: "Was für die Gemeinde zunächst nach einem Wettbewerbsvorteil aussieht, entpuppt sich so als Vorteil für nur einen oder ganz wenige. Diesen Vorteil haben aber die anderen im Gebiet vorher erwirtschaftet." Der Anwalt spricht von "zutiefst unsozialem Verhalten", das das Gericht zementiere.

Sollte es dabei bleiben, das Bundesverwaltungsgericht also die Beschwerde zurückweisen oder das OVG-Urteil als richtig erachten, sei eben der Gesetzgeber gefordert, meint Rechtsanwalt Radisch. "So oder so, am Ende wird es Klarheit geben."

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