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Stadt, Helios Kliniken und Versicherung streiten um mehrere Millionen Euro : Kunstfehler in Klinik: Schwerin soll zahlen

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Schwerin soll etwa 2,1 Millionen Euro für ärztliche Kunstfehler zahlen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Geburtsfälle, bei denen Rentenzahlungen fällig werden.

svz.de von
erstellt am 26.Apr.2011 | 08:47 Uhr

Schwerin | Der Fall bereitet den Juristen der Landeshauptstadt Kopfzerbrechen. Schwerin soll etwa 2,1 Millionen Euro für Behandlungsfehler zahlen, die zwischen den Jahren 1994 und 2004 am ehemaligen kommunalen Medizinischen Zentrum Schwerin (MZS), den heutigen Helios Kliniken, gemacht worden waren. Das erklärt Hartmut Wollenteit, Amtsleiter der Hauptverwaltung. Zu so genannten Umlageforderungen seitens des Haftpflichtversicherers KSA Kommunaler Schadensausgleich in Berlin kommen voraussichtlich dauerhafte Haftpflichtansprüche in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages hinzu. "Dabei handelt es sich hauptsächlich um Geburtsfälle, bei denen durch bleibende Schäden des Kindes Rentenzahlungen fällig werden", sagt Wollenteit.

Die betroffenen ehemaligen Patienten müssen dem Amtsleiter zufolge allerdings nicht um ihre Renten- und Schadenszahlungen bangen. Der KSA, eine Art Solidargemeinschaft der öffentlichen Hand, war sozusagen in "Vorkasse" gegangen. Er forderte allerdings die vorgestreckten Umlagebeträge von der Stadt und den Helios Kliniken zurück.

Die Klage landete im Dezember 2009 vor dem Landgericht Schwerin. Die Landeshauptstadt suchte laut Wollenteit daraufhin nach Möglichkeiten, das Risiko zu verteilen, und wandte sich an die Helios Kliniken. Diese hatten das MZS im Jahr 2005 zu 95 Prozent von der Landeshauptstadt übernommen - und mit ihm anfangs auch den Haftpflichtversicherer KSA. Auf Drängen des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungen mussten sie allerdings nach gut einem Jahr aus dem KSA ausscheiden. Der Klage folgten mehrere Gespräche zwischen allen Beteiligten. Inzwischen ruht das Verfahren. Es laufen Vergleichsverhandlungen.

"Wir als Stadt und die Helios Kliniken haben unterschiedliche juristische Lesarten des Falls", sagt Wollenteit. Haben die Helios Kliniken mit dem MZS auch die Schadensforderungen, um die jetzt gestritten wird, übernommen oder nicht? In wie weit steht Schwerin, das weiterhin fünf Prozent der Helios Kliniken hält, heute noch in der Pflicht? "Zurzeit sind wir als Stadt neben den Helios Kliniken nur noch mittelbarer Ansprechpartner", sagt Wollenteit. Die Akteure, die den Klinikverkauf über die Bühne gebracht hatten, "sind ihrerseits nicht mehr da", sagt er.

Der Amtsleiter hofft, bis Ende des Jahres auf eine "akzeptable" Lösung für alle Beteiligten. "Wir wollen versuchen, durch Einmalzahlungen aus der Sache herauszukommen", sagt er. In welcher Höhe diese liegen könnten, sei fraglich und vom jeweiligen Fall abhängig. Die Zahlungen werden von den Schweriner Stadtvertretern genehmigt werden müssen. Bei ihnen liegt dann die Entscheidung, ob die Stadt doch den kompletten Rechtsweg beschreiten wird und eine weitere Klagestufe anstreben soll.

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