Künftig auch Privatstraßen?

Von einer Umwidmung in Privatwege ist  laut Verwaltung derzeit keine Rede in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). ddp
Von einer Umwidmung in Privatwege ist laut Verwaltung derzeit keine Rede in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). ddp

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23. Oktober 2010, 01:57 Uhr

Groß Pankow | Die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) muss sparen. Schon jetzt klafft im Haushalt ein Loch von rund 340 000 Euro. Und mit der jetzt diskutierten Änderung des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetze (FAG) bekommt die Gemeinde im nächsten Jahr noch weniger Geld, konkret rund 200 000 Euro, wenn der jetzige Entwurf so den Landtag passiert.

Einsparungsmaßnahmen wie die ausgeschaltete oder reduzierte Straßenbeleuchtung zu nächtlicher Stunde stoßen schon jetzt nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Doch nachgedacht wird bereits über weitere Maßnahmen, zumindest beim Berliner Planungsbüro "StadtLandProjekt", das das Projekt "Strategien zum Dorfumbau - Auswirkungen des demografischen Wandels auf ländliche Gemeinden" in der Gemeinde begleitet. Daran nehmen Orte teil, die nördlich der B 189 liegen und deren Vertreter einen Arbeitskreis Demografie gebildet haben, seit Februar dieses Jahres darüber diskutieren, wie bei immer geringeren finanziellen Mitteln den Gemeindeaufgaben nachgekommen, das Leben in den Dörfern dennoch lebenswert gestalten werden kann.

"StadtLandProjekt" will Ende November, Anfang Dezember ein Konzept für die Groß Pankower Orte vorlegen, also eine Arbeitsanleitung, was zu tun ist, um dem Bevölkerungsrückgang zu begegnen. Wie Cordula Reichelt von dem Berliner Büro mitteilte, seien die entsprechenden Schwerpunkte mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt. Darüber hinaus "schwebt uns vor, die Straßenproblematik genauer unter die Lupe zu nehmen", so Cordula Reichelt. Gemeint ist damit zu schauen, welche Gemeindestraßen künftig vielleicht in Privatstraßen umgewidmet werden könnten, um die Gemeinde von deren Unterhalt zu befreien. Cordula Reichelt begründet diesen Vorstoß unter anderem mit dem Argument, dass die laufenden Straßenmeter pro Kopf in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) weit über dem Durchschnitt anderer Gemeinden lägen.

Kurzfristig, so erklärt Groß Pankows Bürgermeister Thomas Brandt, geschehe da erst einmal gar nichts. Und er verweist auf das Straßenverzeichnis, das derzeit für den gesamten Gemeindebereich erarbeitet werde. Zuständig dafür ist Ordnungsamtsleiterin Gudrun Dahlke. Sie macht deutlich, dass "wir uns noch mitten in der Diskussion über dieses Verzeichnis und die Einordnung der einzelnen Straßen und Wege befinden". Zudem, so erklärt sie, käme der Begriff Privatstraße in dem Verzeichnis nicht vor. Mit anderen Worten, würde beispielsweise eine Erschließungsstraße zu einem Einzelgehöft als Privatweg umgewidmet, erschiene sie gar nicht mehr in dem Verzeichnis, denn darin würden nur Straßen und Wege aufgenommen, für die die Gemeinde Verantwortung trägt. Zu klären wäre aber in jedem Fall die Frage des Unterhaltes dieser Straße.

Der Bürgermeister stellt klar, dass es derzeit keine Entscheidung zur Umwidmung von Straßen gebe. Wohl aber müsse sich die Gemeinde Gedanken machen, wie sie künftig den Winterdienst organisiert. Der sei bereits im Winter 2009/2010 an seine Grenzen gestoßen. "Schon im Januar habe ich gesagt, dass es unser Ziel sein muss, künftig mit dem Winterdienst jeden Ort so frei zu halten, dass er an eine übergeordnete Straße angebunden ist." Damit sei aber auch die Konsequenz verbunden, dass gemeindliche Verbindungsstraßen zum Nachbarort gegebenenfalls nicht geräumt würden, die Bürger Umwege in Kauf nehmen müssten. "Wichtig ist, dass jeder Ort zugänglich ist, die Trassen für die Schulbusse entsprechend geräumt sind", unterstreicht Brandt. Andere derzeitige Überlegungen zur Umwidmung von Gemeindestraßen in private seien reine Spekulation.

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