Kreistag: Mit einer Stimme gegen die Gebietsreform

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09. Juli 2010, 08:31 Uhr

Ludwigslust | Schneller geht es nicht. Faktisch nur Stunden, nachdem der Landtag die Kreisgebietsreform beschlossen hat, stimmte der Kreistag Ludwigslust einstimmig für eine Klage gegen das Gesetz. Damit setzte der Kreistag seine Ablehnung, die er in den vergangenen Monaten immer wieder in Beschlüssen und Resolutionen kund getan hat, fort. Der entsprechende Dringlichkeitsantrag wurde vom Landrat persönlich eingebracht und schon früh war klar, dass es eine überwältigende Mehrheit für eine Klage geben wird.

"Wenn wir unsere Selbstständigkeit schon aufgeben müssen, dann will ich geklärt haben, dass dies auf rechtlich sauberem Weg geschieht", rief ein kämpferischer Rolf Christian sen in den schwül-heißen Kreistagssaal. Und Christiansen führte gleich eine ganze Reihe von Punkten an, die Hoffnung auf ein gerichtliches Nein zum Beschluss des Landtages bieten. "Uns ist gerade von der Landesregierung immer wieder bescheinigt worden, dass wir als Landkreis allein auch bis nach 2020 vollständig eigenständig agieren können, so wie das für Nordwestmecklenburg und Bad Doberan auch galt. Wir müssten uns nur neu ordnen, weil der Rest des Landes neu geordnet werden müsste. Das widerspricht den Leitbildern, die die Landesregierung selbst aufgestellt hat."

Hauptangriffspunkt vor Gericht, das verriet der Landrat schon, wird wohl die Stellung des Ehrenamtes im neuen Kreis sein. Dieses Ehrenamt, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Maika Friemann-Jennert, sei am Mittwoch in Schwerin anständig mit Füßen getreten worden. Sie sei bitterlich enttäuscht, von der "Wertschätzung" des Landtages für die Arbeit, die in den Kreisen geleistet werde. Sie könne sich nach diesen Auseinandersetzungen eine sachliche Zusammenarbeit mit den Parchimern nur schwer vorstellen.

Gabi Mestan von den Linken, die als Landtagsabgeordnete auch bei der Abstimmung hautnah dabei war, pflichtete dem Landrat bei. Man könne beweisen, dass die Landesregierung z. B. ihre Kriterien für die Auswahl der Kreisstädte völlig willkürlich geändert habe. Niemand habe verstanden, warum in den Gesetzentwürfen des Landes erst immer von Ludwigslust als Kreisstadt die Rede war und dann plötzlich Parchim auftauchte. Sie habe nur Bedenken, dass einer Klage die Zeit fehlen werde.

Die Kreisstadtfrage soll bei der Klage jedoch nur eine untergeordnete Rolle spielen. Viel zentraler ist die Frage, ob Ehrenamtler in dem Riesenkreis von 4750 Quadratkilometern Fläche ihre Aufgaben überhaupt noch wahrnehmen könnten. Die klare Antwort aus Sicht des Landrates ist Nein. Nicht umsonst gäbe es seriöse Gutachten, die davon ausgingen, dass das Ehrenamt bei einer Größe von 3000 Quadratkilometern gerade noch so erfüllt werden könnte.

Ungeachtet der Klage wird es aufgrund der neuen Gesetzeslage sehr schnell eine Zusammenarbeit zwischen den jetzt zusammengezwungenen Kreisen Parchim und Ludwigslust geben. Landrat Christian sen: "Wir wollen den Parchimern fair die Hand reichen und das Beste aus der Situation machen."

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