Kreistag gibt KMG einen Korb

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19. Dezember 2008, 08:05 Uhr

Güstrow | Der Kreistag hat eine Entscheidung darüber, ob der Landkreis auf Rückgabe-Ansprüche des Krankenhauses verzichtet, vertagt. Eine Beschlussvorlage mit Dringlichkeit verwiesen die Mitglieder in die Ausschüsse. Der Landrat wollte bereits in dieser Woche eine Entscheidung.

Für Irritationen hat dabei die Beschlussvorlage der Verwaltung gesorgt: Im Beschlusstext ist die Rede davon, dass der Landkreis auf seine Ansprüche als früherer Gesellschafter des Krankenhauses verzichtet. Bis 1999 war der Landkreis Träger. In der Begründung allerdings kommt der Wunsch des KMG-Klinikums nach Aufgabe der Gemeinnützigkeit zur Sprache. Ungewöhnlich: Die Verwaltung verweist kurz auf ein Schreiben der KMG, macht sich also nicht die Mühe, den Beschluss ausführlich selbst zu begründen.

Landrat Lutz da Cunha (SPD) versuchte dieses Missgeschick noch im Kreistag auszubügeln. Horst Mauck (Die Linke) reagierte unterkühlt: "Der Landrat hat auch nicht viel Licht in die Sache gebracht."

Linksfraktion: "Da ist doch was faul."Linksfraktionschef Dieter Labuzinski monierte, dass für eine solche Entscheidung zu wenig Information vorliege. Seine Botschaft: kein vorauseilender Gehorsam des Landkreises, noch bevor das Klinikum überhaupt die Gemeinnützigkeit aufgegeben habe.

Den Antrag beurteilte Labuzinski insgesamt kritisch. "Wer sollte gemeinnützig sein, wenn nicht das Gesundheitswesen, das Krankenhaus?", fragte er in die Runde. Seiner Meinung nach dürfe allein Wirtschaftlichkeit nicht der Gradmesser für eine Klinik sein, schließlich zahlten alle Menschen mit ihren Beiträgen an Krankenkassen dafür. Er könne nicht verstehen, warum KMG überhaupt die Gemeinnützigkeit opfern wolle. Labuzinski unterstelle: "Da ist doch was faul." Das Thema ist jetzt in mehrere Ausschüsse verwiesen.

Die KMG Kliniken AG hatte den Antrag u.a. damit begründet, dass der ansteigende Finanzierungsbedarf der Krankenhäuser im Unternehmen neue Wege erfordere. Investitionen "ab einer bestimmten Größenordnung" könnten nur über "eine Konzernfinanzierung" erfolgen.

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