Kreissitz: Landespolitiker kommen aus der Deckung

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05. Juli 2010, 08:05 Uhr

Picher/Schwerin | Die unverhohlene Kampfansage an Parchim kam im übervollen Festzelt von Picher: Die SPD-Landtagsabgeordneten bereiteten einen Antrag für die Landtagssitzung vor, um auch formal über Ludwigslust als möglichen Sitz der künftigen Kreisstadt abstimmen zu können, hatte Minister Backhaus da informiert.

Offiziell nennt sich das Ganze Änderungsantrag und wird unter der Drucksache 5/3603 am Mittwoch in den Landtag eingebracht. "Der Landtag möge beschließen...in Paragraph 8 Absatz 3 wird das Wort Parchim durch das Wort Ludwigslust ersetzt", heißt es da. Und dieser Antrag wird getragen von Dr. Till Backhaus, Detlef Müller, Dr. Margret Seemann, Gabriele Mestan und Dr. Armin Jäger.

Dieser Antrag, so Margret Seemann gestern im SVZ-Gespräch, sei nötig, damit überhaupt über Ludwigslust abgestimmt werden könne. Ansonsten hätte für Parchim nur mit Ja oder Nein votiert werden können. Till Backhaus, der sich selbst als einer der Initiatoren des Antrages bezeichnet, versprach, für namentliche Abstimmung in dieser Frage zu sorgen. Es gelte, die Dinge vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Das Innenministerium selbst habe doch in direkten und indirekten Papieren Ludwigslust als Kreisstadt benannt.

Der plötzliche Schwenk im Innenausschuss für Parchim, davon sind viele im Landkreis überzeugt, geht vor allem auf die guten Verbindungen der CDU der Parchimer Region zurück. Jetzt kommt der politische Gegenschlag und nicht nur die Beteiligten gehen davon aus, dass die Entscheidung zwischen den beiden Städten wieder völlig offen ist.

Das liegt nicht zuletzt an den Argumenten, die die Abgeordneten für ihren Antrag vorbringen. Den wichtigsten Grund für Ludwigslust nennen sie jedoch nicht. Die Bewohner des jetzigen Kreises Ludwigslust stellen die Mehrheit im neuen Kreis und wenn es nach dieser Mehrheit geht, wäre Parchim keine Kreisstadt mehr.

Die Landtagsabgeordneten, die sich jetzt für die Lindenstadt öffentlichkeitswirksam in die Bresche werfen, führen andere Gründe an:Ludwigslust stelle für alle Bürger den idealen Mittelpunkt dar. Die Stadt habe sehr gute Verkehrsanbindungen, die Stadt sei sternförmig aus allen Richtungen erreichbar. Mit dem Bau der A 14 würde sich die sowieso schon gute Anbindung noch einmal deutlich verbessern. Ludwigslust, so die Antragsteller, wäre auch zum Vorteil für alle Mandatsträger des neuen Kreises, weil es eben zentral läge und für alle besser erreichbar wäre.

Zugegeben wird aber auch, das der Kreissitzstatus Ludwigslust als Mittelzentrum erheblich stärken würde. Wo hingegen eine Kreisstadt Parchim negative Auswirkungen für die Wirtschaftsentwicklung Ludwigslusts bedeuten würde. Den umgekehrten Fall, dass Parchims Wirtschaftskraft unter dem Wegfall des Kreis sitzstatus leiden würde, sehen die Antragsteller hingegen nicht. Außerdem sagen sie Ludwigslust einen bundesweit besseren Ruf aufgrund von Innovation, Kultur und Historie und eine zukunftsfähigere Verwaltung als Parchim nach.

In die Diskussion eingemischt hat sich gestern auch der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch von den Linken. Er forderte, die Entscheidungen transparent zu machen und nach gleichen Kriterien und Maßstäben zu handeln. Dies scheine im Fall von Ludwigslust und Parchim nicht gelungen, und weshalb letztlich das Los auf Parchim fallen solle, sei kaum erklärbar. "Wenn Fachleute in dieser Diskussion an Hand harter Fakten wie Einwohnerzahlen, Entfernungsproblematik, Verkehrsanbindung etc. zu dem Schluss kommen, Ludwigslust sei die geeignetere Kreisstadt, so muss sich das auch in der Landespolitik widerspiegeln. Ich bitte die Landtagsabgeordneten der Linken aber auch alle anderen nachdrücklich, für Ludwigslust zu votieren", so der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken in seiner gestrigen Pressemitteilung.

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