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Lokales

18. Dezember 2017 | 02:30 Uhr

Kreisprüfer kritisieren Amtsgeschäfte

vom

svz.de von
erstellt am 24.Mai.2010 | 10:07 Uhr

Rehna | Amtsmissbrauch, fehlerhafte Buchführungen, fehlende Zuständigkeiten - der Prüfbericht des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Arbeit innerhalb der Verwaltung des Amtes Rehna hat es in sich. In Folge der Dienstwagenaffäre um den ehemaligen Leitenden Verwaltungsbeamten Dirk Gros (wir berichteten) nahm eine Prüfkommission des Kreises auf Antrag aus Rehna die Amtsakten unter die Lupe. "Uns geht es um die Aufarbeitung der Geschehnisse", so Amtsvorsteher Andreas Spiewack. In dem der SVZ vorliegenden Bericht zur überörtlichen Prüfung geraten nun der Stellvertreter des Amtsvorstehers und damit Rehnas Bürgermeister Hans Jochen Oldenburg sowie die Kämmerei der Verwaltung unter Druck.

Im Papier sind fehlerhafte Jahresabschlüsse und fragwürdige Auftragsvergaben dokumentiert. Darüber hinaus sehen die Prüfer einer grobe Verletzung der Vergaberichtlinien bei der Beschaffung von Dienstwagen. Trotz Kritik lässt sich ein finanzieller Schaden nicht beziffern. Zu dieser Aussage kommen die Prüfer auf einer Sondersitzung der Amtsbürgermeister. Der Grund: Es liegen keine Gegenangebote vor. Folglich bemängeln die Prüfer die Arbeitspraktiken der verantwortlichen Stellen, denen allerdings "Arbeits- und Ausschreibungsanweisungen nicht vorlagen", heißt es im Bericht. Die Ausarbeitung lag im Zuständigkeitsbereich des im März aufgrund der Dienstwagenaffäre ausgeschiedenen Leitenden Verwaltungsbeamten.

Mängel sind im Bericht aufgelistet

Im Detail bemängelten die Prüfer: "Jahresrechnungen wurden nicht korrekt erstellt. Es erfolgten Kreditaufnahmen, obwohl Rücklagen vorhanden waren. Kassenanordnungen waren nicht durch zahlungsbegründete Unterlagen belegt. Ausgaben für Repräsentationen entsprechen nicht dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Grobe Verletzung der Vergabevorschriften bei der Beschaffung der Dienstfahrzeuge sowie bei der Durchführung von Wartungs- und Reparaturleistungen. Verträge zur Beschaffung von Fahrzeugen und zur Anmietung von Büroräumen für das Amtsarchiv wurden mit einzelnen Mitglieder des Amtsausschusses ohne vorherige Genehmigung des gesamten Gremiums geschlossen."

Kritikpunkte im 84 Seiten umfassen Papier, die seit dem Vorliegen des Bericht aus dem Jahr 2004 bekannt sind und "nicht ausreichender Beachtung fanden", meint die Kontrollkommission. Trotz harter Kritik: Personelle Veränderungen gibt es nicht. Zwar forderte Holdorfs Bürgermeister Peter Praeger solch einen Schritt. Allerdings soll er in der Endkonsequenz seine Vorlage auf der Sondersitzung nicht eingebracht haben. Weitere Ausschussmitglieder und Bürgermeister äußerten sich bislang nicht öffentlich zur Problematik.

Aus Sicht einiger der ehrenamtlicher Bürgermeister bleibt die Lage weiter verworren. Eine Ende findet aus Sicht der Amtsführung das Prinzip "Ich bin der Leitende Verwaltungsbeamte und entscheide" schon allein durch das ausscheiden des ehemaligen Leiters. Spiewack: "Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren." Er kündigte offene Diskussionen über Entscheidungen in den Ausschüssen an. Hinsichtlich der Arbeit der Kämmerei merkte er im SVZ-Gespräch an, dass dort jährlich über 80 000 Buchungen erfolgen und diese Abteilung auf Missstände bei Dienstfahrten und deren Aufklärung maßgeblich mitgewirkt habe.

Neustart im Amt

Das Amt sortiert sich. Fast täglich liegen neue Dienstanweisungen zur Unterschrift bereit. Eine Art Abarbeitung von Hausaufgaben aus den zurückliegenden 15 Jahren. In puncto Transparenz erachtet es Spiewack für notwendig, den Kontrollbericht in seiner Endfassung öffentlich auszulegen.

Gegen die im Bericht monierte Praxis bei Auftragsvergaben, Verträge zu Gunsten seines Unternehmens unterschrieben zu haben, widerspricht Hans Jochen Oldenburg. Gegenüber der SVZ sagt er: "Die Aufträge und Rechnungen wurden vom Leitenden Verwaltungsbeamten und teils vom dem damaligen Vorsteher Karl-Heinz Ollrogge unterzeichnet." Dass mit der Dienstwagenbeschaffung der verbeamtete Verwaltungschef seine Kompetenzen überschritt, habe er nicht gewusst. Fakt sei, dass er und damit sein Unternehmen auf Amtsanfrage Angebote erstellt haben. Lediglich in einem Fall unterzeichnete er als amtierender Amtsvorsteher die Zahlung von Leasingraten an die zuständige Gesellschaft, aber nicht an sein Autohaus. "All dies ist aus den Unterlagen ersichtlich", sagt Oldenburg.

Gegenüber SVZ versicherte Spiewack, dass die Dienstwagenflotte des Amtes (Abschnitsweise zehn Fahrzeuge) deutlich reduziert wird. Darüber hinaus gebe es keine Überstundenvergütung "nach Nase" mehr. Die Abgeltung von Mehrarbeit erfolge in Zukunft mit Freizeit.

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