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Auch die Bürgerschaft Wismar hat allen Beschlüssen zugestimmt : Kreispolitiker ebnen den Weg zur Fusion

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In der Grevesmühlener Malzfabrik fand am Donnerstag die letzte Kreistagssitzung dieser Wahlperiode statt. Denn am 4. September wird im Zuge der Landkreisneuordnung auch ein neuer Kreistag gewählt.

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erstellt am 01.Jul.2011 | 08:58 Uhr

Grevesmühlen | In der Grevesmühlener Malzfabrik fand am Donnerstagabend die letzte Kreistagssitzung dieser Wahlperiode statt. Denn am 4. September wird im Zuge der Landkreisneuordnung auch ein neuer Kreistag gewählt - wenn das Landesverfassungsgericht Greifswald für die Reform grünes Licht gibt.

Die Kreistagsmitglieder Nordwestmecklenburgs und die Wismarer Bürgerschaft haben aber jetzt schon alle wichtigen Beschlüsse für die Kreisgebietsreform gefasst. Unter den Beschlussvorlagen befand sich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Hansestadt Wismar. Auch der Beschlussvorlage zur Abfallwirtschaft und zum Öffent lichen Personennahverkehr stimmten die Kreistagsmitglieder zu. Einzig um die "vorläufige Regelung des Kreisrechts des Landkreises", die so genannte Kreisrechtssatzung, gab es Diskussionen zwischen den Poli tikern. Vor allem zwischen Kreistagsmitglied Dennis Klüver und Landrätin Birgit Hesse kam es wieder einmal zu einem Wortgefecht. "Diese Kreisrechtssatzung wurde nicht in den Ausschüssen besprochen. Ich sehe die Satzung als überflüssige Blase und Wichtigtuerei an", sagte der Rehnaer. Landrätin Hesse entgegnete: "Die Satzung ist von Bedeutung und in Abstimmung mit dem Innen ministerium erfolgt." Diese Satzung regle die Geltung des alten Kreisrechts für das nordwestmecklenburgische Gebiet des neuen Landkreises und das Ortsrecht der Hansestadt Wismar. Nachdem alle drei Vorlagen von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder beschlossen wurden, konnten gestern Birgit Hesse und Wismars Bürgermeister Thomas Beyer die Verträge unterzeichnen und damit einen weiteren Schritt zur Fusion ebnen.

Bei einer Bilanz zur Arbeit der Kreistagsmitglieder zeigte Dennis Klüver Kondition wie ein Marathon-Mann, denn im vergangenen Jahr hatte er 222 Anfragen an die Landrätin gestellt. Die seiner Ansicht nach oftmals ungenügend beantwortet wurden. "Es geht nicht um die Qualität der Fragen, sondern um die Unzulässigkeit der Antworten", sagte Dennis Klüver. Einen weiteren Versuch startete der Rehnaer dennoch - mit einem Antrag zur Beschlusskontrolle Frage recht der Kreistagsmitglieder. Er stützte sich dabei auf den Paragrafen 112 der Kommunalverfassung MV. Nach zunehmendem Gegenwind seitens der anwesenden Kreistagsmitglieder zog Dennis Klüver, der seit seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion als Einzelkämpfer im Kreistag sitzt, seinen Antrag zurück.

Kreistagspräsident Klaus Becker (CDU) war sich sicher, dass die Landrätin alle Anfragen genügend beantwortet habe. "Es kann nicht Ihr Ziel sein, der Landrätin so eins politisch auswischen zu wollen", sagte Becker.

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