Kreis sieht Rot-Rot gelassen

Chancen auf einen zweiten Wachstumskern, Impulse in der Bildungspolitik und nach wie vor die reelle Möglichkeit auf einen Prignitzer Minister - im Landkreis gibt es mehr positive als negative Reaktionen auf die künftige Rot-Rote-Landesregierung.

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15. Oktober 2009, 11:18 Uhr

Prignitz | Die sich in Potsdam anbahnende Rot-Rote-Koalition mag eine Überraschung sein, aber keine Sensation. Weder Platzeck noch die Linken hatten im Vorfeld der Landtagswahlen eine gemeinsame Regierung ausgeschlossen. Während CDU und FDP Schreckenszenarien an die Wand werfen, reagieren im Landkreis Politik und Wirtschaft eher gelassen.

Die Wirtschaft "Diese Koalition ist eine überraschende Entscheidung für uns", sagt Mike Blechschmidt als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Wachstumskern Autobahndreieck. Der bisherige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) habe eine gute Entwicklung in der Region befördert. "Mit ihm hätten wir uns Kontinuität erhofft", so Blechschmidt weiter.

SPD und Linke am Kabinettstisch müsse aber keine Katas trophe bedeuten: "Wir hegen keinerlei Abneigung, werden nicht abwandern und warten auf den Koalitionsvertrag." Blechschmidt sieht sogar Vorteile für den angestrebten Status als anerkannter Wachstumskern (RWK), denn unter SPD/CDU seien im Land 15 RWK gesetzt gewesen. "Klares Ziel der Linken war hier eine Veränderung, das kann für uns gut sein."

Abzuwarten bleibe, wie die Linken ihren Wahlslogan "Für mehr soziale Gerechtigkeit" umsetzen wollen. "Das darf nicht zu Lasten der Unternehmer gehen, 15 geförderte Arbeitsplätze mit einem Mindestlohn wären der falsche Ansatz", mahnt Blechschmidt.

Keine Befürchtung durch den Politikwechsel hegt Fred Fischer, Bürgermeister von Perleberg, der geschäftsführenden Gemeinde im RWK-Verbund mit Wittenberge und Karstädt. Der RWK habe mit allen drei großen Parteien über Wirtschaftsthemen gesprochen, in wesentlichen Dingen herrscht Einigkeit", so Fischer. Durch die Regierungsbeteiligung der Linken sieht er Vorteile, nennt als Beispiele Bidung für jedermann und einen verbesserten Betreuungsschlüssel in Kitas. "Diese Themen sind auch uns im RWK wichtig", betont er.

Das wenig vorhandene Geld sollte nachhaltig eingesetzt werden, damit es regional wirken könne. Seine persönlichen Kontakte zur Linkspartei wolle Fischer im Interesse des RWK nutzen, bekräftigt er.

Wer wird Minister? "Ich bin im Rennen", reagiert Holger Rupprecht (SPD) auf Medienberichte, die den Bildungsminister künftig ohne Amt sehen. "Überhaut nichts ist entschieden, meine Chancen haben sich durch den Gewinn des Direktmandats in der Prignitz nicht verschlechtert", sagt er gegenüber unserer Redaktion.

Spekuliert wird, dass Gerrit Große (Linke) sein Amt übernehme und im Rennen um das Amt der Vize-Ministerpräsidentin sei. Über Personalien sei noch gar nicht gesprochen worden, "zuerst geht es um Inhalte", reagiert Rupprecht.

Thomas Domres (Linke) hat zwar das Direktmandat gegen Rupprecht verloren, aber mit Platz 2 auf der Landesliste ebenfalls eine gute Ausgangsposition für ein mögliches Amt. Doch Nachfragen dazu wehrt der Parlamentarier noch ab. Der Grundsatz seiner Partei für die anstehenden Gespräche mit der SPD sei: Zuerst wird über Inhalte verhandelt, dann kommen die Personalentscheidungen.

Die Kita-Initiative Wolfgang Schulz als Geschäftsführer der AWO erwartet eine "realitätsnahe Politik" und keine Geschenke. Als Mitunterstützer der Kitainitiative für mehr Betreuer erwartet die AWO die Einlösung des SPD-Versprechens, den Betreuungsschlüssel für die Kleinsten (0 bis 3 Jahre) von 1:7 auf 1:6 zu ändern. Das wollen auch die Linken. "Darüber hinaus gehende Forderungen sind vorerst wohl nicht umsetzbar, dafür müssen wir weiter kämpfen", so Schulz.

Der Landkreis Landrat Hans Lange (CDU) selbst nur mit Unterstützung der Linken im Amt bestätigt spricht "von einer Überraschung, auch wenn sie nicht völlig unerwartet kommt". "Persönlich hätte ich mir eine andere Konstellation gewünscht", sagt Lange. Aber ob ihm die Entwicklung gefalle oder nicht, sei unerheblich: "Die Entscheidung der Partner ist zu respektieren."

Alles andere sei abzuwarten. Zunächst müsse der Koalitionsvertrag mit den formulierten Zielen stehen. "Ich kritisiere nicht, was noch gar nicht fertig ist", macht Landrat Lange deutlich und sagt, dass eine Zusammenarbeit von Kreis und Land immer von den handelnden Personen abhänge.

In Potsdam haben unterdessen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linker begonnen. Gleich die strittigsten Themen setzten sich die Parteien gestern zum Auftakt auf die Agenda. Es werde um die Energie-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie die Haushaltslage gehen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Christian Görke, am Nachmittag angekündigt. Pläne für einen drastischen Personalabbau bei der Polizei sorgen weiter für Aufruhr.

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