Kreis Parchim filmt weiter auf Autobahn

svz.de von
09. November 2009, 06:05 Uhr

Parchim/Sternberg | Der Landkreis Parchim setzt - im Gegensatz zu anderen Landkreisen - die Fahndung nach Übeltätern auf Straßen per Video fort. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Sommer, das Abstandsmessungen quasi als illegal einstufte, sei das Messverfahren in Parchim und Umgebung "verfeinert" worden. Andere Kreise lassen die Finger von den Videokameras.

"Es werden weiterhin Fahrzeuge erfasst, die dem Messverfahren unterliegen", erklärt Marita Hertel, Sprecherin des Landkreises Parchim. Erst dann werde - bei festgestellten Verstößen gegen Abstandsregelungen - die so genannte Identkamera, die Nummernschild und Fahrer erfasst, aktiviert. Die neue Messmethode sei seit September Praxis - ausschließlich auf Autobahnen im Kreis.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die mobile Videofahndung nach einem Güstrower Fall gekippt. Wenn Autofahrer wahllos gefilmt würden, verstoße dies gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (SVZ berichtete). Verkehrsanwälte monierten: Messbeamte hätten Kameras ohne Verdacht beliebig lange laufen lassen. So seien auch Unbeteiligte gefilmt worden. Der Kreis Güstrow stellte seine Videofahndung daraufhin komplett ein und fordert eine klare rechtliche Grundlage. Im Kreis Nordwestmecklenburg gab es bislang keine solche Filmerei. "Dieses Problem haben wir nicht", so Sprecherin Petra Rappen.

Anders in Parchim. Der Landkreis stellte zwar 200 alte Verfahren ein, filmt aber weiter. Die dauernd laufende Hauptkamera erfasse weder Nummernschild noch Fahrer, so Ordnungsamtsleiter Frank Leuschner. Erst bei Verstößen werde die zweite Kamera zugeschaltet.

Keine Anwendung fänden Videokameras beim Ermitteln von Temposündern durch die Parchimer Kreisverwaltung, so Hertel. Hier hilft der bewährte Blitzer. In den ersten drei Quartalen des Jahres nahm der Kreis so 360 000 Euro an Bußgeldern (4350 Überschreitungen) ein. Hinzu kamen 702 000 (37 500 Überschreitungen) aus Verwarngeldern. Unterm Strich zeichnen sich im Vergleich zum Vorjahr weniger Temposünder ab: Im gesamten Jahr 2008 nahm der Kreis 651 000 Euro Bußgelder (8990 Verstöße) und 1,17 Millionen Euro Verwarngelder (37 500) von Fahrern mit Bleifuß ein.

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