Kräftiger Wind um Seniorenrechte

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21. April 2010, 07:34 Uhr

Schwerin | Wie wäre es in Zeiten der Abwanderung junger Menschen mit einem Jugendmitwirkungsgesetz im Land? Würde sich im Gefolge der Krise ein Unternehmermitwirkungsgesetz lohnen? Rechtsanwalt Peter Kramer wirft rhetorische Fragen auf im Plenarsaal des Landtages, wo der Sozialausschuss zur Mittagsstunde die öffentliche Anhörung zum Seniorenmitwirkungsgesetz abhält. Der vollständige Name nennt das Anliegen: "Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern". Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bestätigt, das Parlament die erste Lesung absolviert, nun hören Vertreter der Landtagsfraktionen die Sachverständigen. Von rund 50 Stühlen am Karree der Tische sind weniger als die Hälfte besetzt, von fünf Senioren-Verbänden immerhin drei zugegen. Kurzzeitig erzwingen lautstarke Sturmböen vorm Fenster eine Sitzungspause. "Eine windige Sache", stellt der Vertreter des Städte- und Gemeindetages fest und kehrt betont unabsichtlich zum Gesetzentwurf zurück. Sein Urteil: "Das Land braucht dieses Gesetz nicht." Es bevorzuge eine Interessengruppe, namentlich den Landesseniorenbeirat, obgleich fraglich sei, ob und wodurch das Gremium überhaupt demokratisch legitimiert werde.

Widerspruch zum Demokratieprinzip konstatiert auch der Schweriner Anwalt Kramer mit Fingerzeig auf die Landesverfassung. Anstoß nimmt er an den geplanten Mitwirkungsrechten für den Landesseniorenbeirat: Der kann der Landesregierung Gesetze vorschlagen und muss zu Gesetzesvorhaben gehört werden. Dadurch werde "eine Sonderstellung eingeräumt, welche die Verfassung unseres Landes einzelnen Personengruppen gerade nicht zubilligt". Im Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz, dem ersten und bislang einzigen bundesweit, habe der Landesseniorenbeirat beratende Funktion, erklärt der Jurist. Zwar zitiert er aus Artikel 17 der Verfassung MV die Pflicht des Landes, alte und behinderte Menschen zu fördern und zu schützen, doch kommt er zu dem Schluss: "Die Zielrichtung des Seniorenmitwirkungsgesetzes ist nicht der Fürsorgefunktion des Staats geschuldet, sondern soll vor allem politische Vertretungs- und Mitwirkungsrechte stärken. Es ist keine Gleichstellung einer benachteiligten Personengruppe, sondern eine politische Besserstellung einer bestimmten Personengruppe."

Die "Personengruppe" selbst müht sich bereits seit Jahren mit Nachdruck darum, dass ihre Bereitschaft zu gesellschaftlichem Engagement Eingang findet in ein Landesgesetz. "Wir wollen das Gemeinwesen und den demografischen Wandel mitgestalten und Verantwortung übernehmen." "Wir wollen stärker angesprochen werden." "Wir wollen rechtliche Rahmenbedingungen, die ehrenamtliches Engagement wertschätzen und dazu motivieren." Die Vertreterinnen von Landesseniorenbeirat, AG 60plus im SPD-Landesverband und Liberalen Senioren sind sich einig in der Unterstützung des Gesetzes. Es würde mehr Sicherheit bieten, argumentiert die Sprecherin der Liberalen Senioren und kritisiert, dass es von Kommune zu Kommune erhebliche Unterschiede bei der Einbeziehung von Senioren und Seniorenbeiräten gebe. "Hier werden sie gehört, dort nicht." Nicht zuletzt solchen Problemen könne ein Gesetz abhelfen.

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