Kostenloses Mittag auf Eis

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15. Oktober 2009, 08:46 Uhr

Schwerin | Die Fraktion Die Linke hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung darauf verständigt, den Beschluss der Stadtvertretung zum "Kostenfreies Mittagessen an Grundschulen" mit einem Betrag in Höhe von 390 000 Euro nicht, wie von der Verwaltungsspitze vorgeschlagen, aufzuheben und zu sperren. "Wir werden beantragen, dass kostenfreie Mittagessen so wie den Beschluss zu den Schwimmhallen nicht ersatzlos zu streichen, sondern auszusetzen", so Fraktionschef Gerd Böttger. Die Linke trete weiterhin für ein kostenfreies Essen an Grundschulen ein, das jedoch nicht ohne die finanzielle Hilfe des Landes möglich sei. Bisher habe jedoch die Regierungsmehrheit von SPD und CDU eine Unterstützung der Kommunen abgelehnt und gegen eine entsprechende Volksinitiative gestimmt. "Von der SPD-Fraktion erwarten wir, nicht nur lautstark für das Mittagessen an Grundschulen einzutreten, sondern auch den Einfluss auf die Landespartei zu erhöhen, um es finanziell abzusichern", so Böttger. "Das was Herr Meslien hier macht, ist nicht glaubwürdig und sehr durchsichtig. Den Druck auf die Oberbürgermeisterin zu richten und nicht gleichzeitig von seiner Landes-SPD eine Mitfinanzierung zu fordern, löst das Problem in der Landeshauptstadt nicht", so Böttger weiter.

SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien hält dagegen: "Leider hat das CDU-geführte Bildungsministerium keinen Zuschuss zum Grundschulessen bewilligt. Frau Gramkow hatte als Stadtvertreterin jedoch angekündigt, dass sie als Oberbürgermeisterin auch ohne Landeszuschuss diese familienpolitische Errungenschaft umsetzen wird. ,Sozial auch nach der Wahl scheint für sie wohl nicht zu gelten."

Den Vorwurf der Linksfraktion, die SPD agiere widersprüchlich, wies Meslien als Ablenkungsmanöver zurück. Stattdessen werde deutlich, dass die Versprechen der Linken nur heiße Luft seien. "Die von Frau Gramkow vorgeschlagenen Einsparungen treffen vor allem Kinder und Jugendliche und erfüllen die Einsparvorgaben des Innenministeriums nicht mal annähernd. Als Oberbürgermeister würde ich das Grundschulessen einführen. Da müsste schon der Innenminister persönlich kommen, um es mir zu verbieten. Schade, dass bei unserer Oberbürgermeisterin diese Leidenschaft fehlt", so Daniel Mes lien.

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