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Eltern in M-V drohen höhere Kosten : Kostenfreies Kita-Essen: Zeit drängt

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Mit dem Bildungspaket des Bundes könnten neue Belastungen auf Eltern in M-V zukommen. Bislang zahlt das Land sieben Millionen Euro jährlich für kostenfreies Kita-Essen bedürftiger Kinder. Das könnte sich ändern.

svz.de von
erstellt am 15.Mär.2011 | 10:06 Uhr

Schwerin | Gestern Abend tagte der Koalitionsauschuss, um Bildungspaket und Landeszuschuss für das kostenfreie Kita-Essen unter einen Hut zu bringen. Das Problem: Die neuen Bundesmittel für das kostenfreie Essen bedürftiger Kinder in Kitas und Schulen dürfen nur fließen, wenn diese nicht noch andere öffentliche Mittel für den selben Zweck erhalten. Allerdings hatte die rot-schwarze Koalition in Schwerin bereits vor zwei Jahren sieben Millionen Euro für das Mittagessen bereit gestellt. Diese müssen jetzt zurückgezogen werden. Das bedeutet, dass rund 50 000 Kinder aus Hartz-IV-Familien zwar zwei Euro vom Bund für das Essen bekommen, ihre Eltern aber einen Euro selbst tragen müssen. Nun sucht die Koalition einen Weg, das Essen über den gesamten Tag kostenfrei zu gestalten. Das Problem ist kompliziert, sagt selbst Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Und die Zeit ist knapp. Nur noch drei Sitzungen hat der Landtag bis zur Sommerpause, um das Kita-Gesetz zu novellieren.

Linke kritisiert Schnellverfahren

"Die interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung der neuen Hartz-IV-Regelungen für MV befasst, wird sich mit diesen Fragen noch eingehend befassen", heißt es aus dem Sozialministerium. CDU-Sozialexperte Harry Glawe hatte sich bereits weitergehend geäußert: "Wir werden über die Fraktionen in einem verkürzten Verfahren einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll." Seine Fraktion wolle dem Koalitionspartner SPD dazu Vorschläge unterbreiten.

"In der Kürze der Zeit ist kein solides Gesetzgebungsverfahren möglich", kritisiert dagegen die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marianne Linke. In einem Schnellverfahren würden die demokratischen Beteilungsrechte von Interessenvertretungen und Experten beschnitten. Die Sozialministerin, die bei den Verhandlungen zum Bildungspaket von Anfang an dabei war, hätte bereits seit Wochen einen Entwurf vorgelegen können, meint Marianne Linke.

Neben den geplanten gesetzlichen Änderungen beschäftigt die Kitas im Land auch eine bereits beschlossene Neuerung: Viele Einrichtungen stellen derzeit auf Vollverpflegung um. Neben dem Mittagessen soll auch ein Frühstück und eine Nachmittagsmahlzeit angeboten werden. Dafür wird in den Kommunen der Bedarf der Eltern ermittelt, die entscheiden können, ob sie das Angebot annehmen oder nicht.

Durch diese Leistungsverbesserung müsse mit steigenden Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte und damit letztlich auch für die Gemeinden und Eltern gerechnet werden, gibt Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag zu bedenken. Die Vollverpflegung sei jedoch ein sinnvolles Angebot. Der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag hoffen deshalb ebenfalls auf einen finanziellen Ausgleich durch die aktuellen Verhandlungen. Die sieben Millionen Euro des Landes müssten auch weiterhin für die Verpflegung zur Verfügung stehen.

Sorge vor Abmeldungen bei den Mahlzeiten

Mit seiner Förderung hatte das Land bisher die so genannte häusliche Ersparnis bei Familien mit niedrigem Einkommen übernommen - also das Geld, das zu Hause eingespart wird, wenn die Kinder in der Einrichtung essen. Vor dem Start des Zuschusses hatten die Eltern einen Teil der Kosten für das Mittagessen in Höhe der häuslichen Ersparnis selbst tragen müssen. Den Rest hatte das Jugendamt entrichtet.

Falls bedürftige Familien künftig doch wieder etwas zum Essen hinzu bezahlen müssten, bestehe die Gefahr, dass die Eltern ihre Kinder von den Mahlzeiten abmeldeten, sagt Rainer Boldt, stellvertretender Landrat des Landkreises Güstrow. Das gemeinsame und ausgewogene Essen sei jedoch ein wichtiger sozialpolitischer Ansatz.

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