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Lokales

18. November 2017 | 15:18 Uhr

Konjunkturpaket: Rostock baut

vom

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erstellt am 24.Jan.2010 | 06:20 Uhr

Rostock | In Rostock hat das Konjunkturprogramm eine rege Geschäftigkeit bewirkt. Allein im Schulbereich wurden nach Angaben der zuständigen Senatorin, Liane Melzer (SPD), Aufträge in Höhe von 22 Millionen Euro vergeben.

Eine positive Bilanz kann auch im Kreis Bad Doberan gezogen werden, wo Investitionen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden seien. "Die Bauvorhaben wären früher oder später sicher auch gemacht worden", sagte der stellvertretende Landrat, Wolfgang Kraatz. Doch Zweifel an der Zusätzlichkeit seien nicht angebracht.

Ein Jahr nach seiner Verabschiedung ist das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gut angelaufen. "Die Maßnahmen sind alle im Fluss und werden auch umgesetzt. Die Bagger rollen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Städte- und Gemeindetags, Michael Thomalla.

Insgesamt stehen dem Land aus dem Programm 316 Millionen Euro für mehr als 400 Projekte zur Verfügung. Positiv sei, dass das Land den Kommunen zur Bewältigung der kommunalen Eigenanteile noch einmal 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.

Probleme sieht er bei der so genannten Zusätzlichkeit. Der Gesetzesgeber verlangt zur Gewährung der Förderung, dass die Baumaßnahmen zum Programmstart nicht in den Haushalt eingeplant waren.

"Wir werden große Schwierigkeiten haben, die Zusätzlichkeit der Maßnahmen zu begründen", sagte Thomalla. "Bei mindestens der Hälfte wird sie nicht mehr nachgewiesen werden können." In diesem Punkt gebe es Gesprächsbedarf mit dem Bund. Die Forderung laute: "Nehmt die Zusätzlichkeit aus diesem Gesetz heraus." Die Finanzlage der Kommunen sei 2010 "desaströs", die Einbrüche seien dramatisch. Mit der Finanzkrise sei der "Geschäftsgrundlage Zusätzlichkeit" der Boden entzogen worden, sagt der Kommunalexperte. "Allerdings: Ohne Konjunkturpaket wäre gar nichts passiert." Der Hauptgeschäftsführer des Landes-Bauverbands, Jörg Schnell, verwies auf die Statistik seines Verbands für die Zeit von Januar bis November 2009.

Die Tiefbaubetriebe mussten Umsatzverluste und Rückgänge bei den Auftragseingängen von jeweils mehr als zehn Prozent hinnehmen. Von zusätzlichen Umsätzen könne kaum die Rede sein. In Nordvorpommern seien Investitionen von rund neun Millionen Euro auf den Weg gebracht worden. "Nahezu alle Projekte sind angefangen", sagt der Leiter der Wirtschaftsförderung des Kreises, Matthias Horn. Durch die schwache Finanzlage der Kommunen sei die Zusätzlichkeit von Beginn an gewährleistet gewesen.

Die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern gab an, dass es in Regionen zu Verzögerungen bei der Auftragsvergabe gekommen sei. Sie plädierte deshalb für eine "Entfristung" und damit für eine Auszahlung der Gelder bis 2011.

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