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Lokales

14. Dezember 2017 | 03:40 Uhr

Kompetenzstreit um das Personal

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erstellt am 19.Apr.2011 | 10:04 Uhr

Rostock | Die Bürgerschaft fordert Mitspracherecht in Sachen städtisches Personal. Bereits jetzt redet das Gremium mit, wenn es um die Besetzung von Positionen im gehobenen Dienst geht. Doch das reicht vielen Mitgliedern der Bürgerschaft nicht. Sie wollen auch bei Hausmeistern, Bürokräften und Hygieneinspektoren entscheiden. Grund dafür sind die derzeit noch unbesetzten Stellen in der Verwaltung. In ihren Anmerkungen zum Haushaltsentwurf haben die Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, vorgeschlagen, diese Stellen zu sperren. Außerdem fordern sie, dass eine Neubesetzung nur nach vorheriger Zustimmung des Hauptausschusses möglich sein soll. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Albrecht sagt: „Zu jeder Stelle, die neu besetzt wird, soll ein Nachweis darüber geführt werden, warum die Besetzung notwendig ist.“ Schließlich gebe es Positionen, die nun schon seit mehreren Jahren offen sind. „Da fragt man sich, warum das so ist und ob die Stelle überhaupt gebraucht wird“, sagt CDU-Fraktionschef Prof. Dieter Neßelmann.

Methling will weiter allein entscheiden

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) lehnt das Ansinnen der Bürgerschaftsmitglieder ab. Die Besetzung dieser Stellen sei allein Angelegenheit der inneren Verwaltung, erklärt Methling und beruft sich auf die Kommunalverfassung. Das heißt, als Chef der Verwaltung würde Methling das letzte Wort behalten. Ausnahmen sind Positionen mit Tarifverträgen ab Entgeltgruppe E 13 sowie Besoldungsgruppe A 13 – also gehobene Positionen mit einem Monatseinkommen ab etwa 3000 Euro. Bei diesen redet die Bürgerschaft schon jetzt mit. Darüber hinaus wird sie einbezogen, wenn es um die Vergabe von Sonderdienstverträgen geht. Diese werden beispielsweise an Leiter der kommunalen Eigenbetriebe und Oberärzte am Klinikum Südstadt vergeben. Außerdem hat die Bürgerschaft das Recht, die Beauftragten der Stadt zu berufen.

140 Stellen in der Stadtverwaltung sind derzeit unbesetzt. Weil sie jedoch im Stellenplan auftauchen, wird hierfür Geld in den städtischen Haushalt eingeplant. „Das Geld sollte zweckgebunden für Personalkosten eingestellt werden“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Albrecht. „Und wenn es am Ende des Jahres nicht ausgegeben worden ist, sollte es in die Tilgung der Altschulden fließen.“ Eva-Maria Kröger, Fraktionsvorsitzende der Linken, hält die prinzipielle Sperrung offener Stellen jedoch für wenig sinnvoll: „Sicher sollte man dem Oberbürgermeister auf die Finger schauen. Aber jede Stellenbesetzung durch den Hauptausschuss zu jagen, halte ich für einen zu großen Verwaltungsaufwand.“

Unabhängig von diesem Ansinnen der Fraktionen will das Amt für Personalmanagement nun Struktur in die Verfahrensweise bringen, mit der im Hauptausschuss und in der Bürgerschaft Personalentscheidungen gefällt werden. Denn mittlerweile sei es, so die Verwaltung, zur Gewohnheit geworden, Bewerber auf Stellen im gehobenen Dienst zu einer zusätzlichen Anhörung neben dem Bewerbungsgespräch in den Hauptausschuss oder die Bürgerschaft einzuladen. „Man sollte es Bewerbern nicht zumuten, sich zwei oder drei mal einer Anhörung zu stellen“, so Neßelmann. Außerdem sei laut Verwaltung nicht immer klar, wer das Recht hat, bei solchen Anhörungen dabei zu sein – denn diese sind nicht öffentlich. „In der Vergangenheit gab es Irritationen bezüglich der Teilnahme von Mitarbeitern der Fraktionen“, heißt es in der Informationsvorlage der Stadt. Denn diese Mitarbeiter sind nicht Mitglieder der Bürgerschaft. Allerdings, erklärt SPD-Chef Albrecht, sei es für die Fraktionsmitglieder nicht immer möglich, an den mitunter stundenlangen Anhörungen teilzunehmen. „Darum haben wir darum gebeten, die Geschäftsführer der Fraktionen zu den Anhörungen zuzulassen“, so Albrecht. Dies soll zukünftig auf Anregung des Personalmanagements durch eine Regelung in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft möglich werden.

Außerdem schlägt das Amt für Personalmanagement vor, einen beratenden Personalausschuss einzurichten. Hier könnten die Stellenbesetzungen vorbereitet werden, die in die Zuständigkeit des Hauptausschusses und der Bürgerschaft fallen – ausgenommen Personalangelegenheiten des Klinikum Südstadt, die im Klinikausschuss beraten werden. Auch die Vorstellungsgespräche sollen hier geführt werden. Linke-Chefin Kröger befürwortet diesen Vorschlag der Verwaltung. Albrecht hingegen hält ihn für wenig sinnvoll: „Damit würde die Belastung für die Kommunalpolitiker bloß weiter wachsen.“ Neßelmann findet die Idee eines Personalausschusses sinnvoll, hält sie aber für noch nicht ausgereift.

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