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Jobcenter deckt 20 Fälle von Lohnwucher auf : Kommunen im Kreis zahlen Dumpinglohn

vom

20 Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Parchim sollen von Kommunen zu Dumpinglöhnen beschäftigt worden sein. Allein elf Fälle davon sind in der Stadt und den Gemeinden des Amtes Sternberger Seenlandschaft aufgefallen.

svz.de von
erstellt am 24.Jan.2011 | 07:39 Uhr

parchim | 20 Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Parchim sollen von Kommunen zu Dumpinglöhnen beschäftigt worden sein. Allein elf Fälle davon sind in der Stadt und den Gemeinden des Amtes Sternberger Seenlandschaft aufgefallen. Das ergaben Kontrollen des Jobcenters. Es geht um geringfügig Beschäftigte bei den Gemeinden, die im Durchschnitt weniger als zwei Euro pro Stunde erhielten. Über acht Euro wären teilweise fällig gewesen. Die Kommunen haben den zu wenig gezahlten Lohn an das Jobcenter überwiesen.

"Die Gemeinden haben einen Denkfehler gemacht", sagt Matthias Bonack, Leiter des Jobcenters in Parchim. Er weist auf den Unterschied zwischen Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsverhältnissen hin. Arbeitsgelegenheiten bietet das Jobcenter. Für die Ein-Euro-Jobs erhalten die Teilnehmer eine Mehraufwandsentschädigung, mit der beispielsweise Fahrkosten und Arbeitshandschuhe abgegolten sind. "Das ist kein Einkommen", sagt Bonack. Anders sei die Situation, wenn Hartz-IV-Empfänger bei Gemeinden eingestellt werden. Dann kommt ein Arbeitsverhältnis zustande. So kann bei einem Arbeitslosen, der nebenbei als Gemeindearbeiter tätig ist, die Rechnung so aussehen: 100 Euro Entgelt, 56 Arbeitsstunden im Monat - macht einen Durchschnitt von unter 1,80 Euro pro Stunde. Der Tariflohn liegt wesentlich höher.

Damit liegt der Verdacht von Lohnwucher vor, wie laut Bonack die Beschäftigung zu Dumpinglöhnen offiziell heißt. In solchen Fällen wird auch wegen möglichem Sozialbetrug ermittelt. Ob das strafrechtliche Konsequenzen für die Kommunen hat, entscheidet das zuständige Hauptzollamt. An das leitet das Jobcenter die aufgedeckten Fälle weiter.

"Es wird keine Absicht unterstellt", betont Matthias Bonack. "Das haben wir falsch eingeschätzt", so gestern auch Sternbergs Bürgermeister Jochen Quandt auf SVZ-Anfrage zu den geringfügig Beschäftigen. Die Kommune müsse Tarif zahlen und werde das berücksichtigen.

Das Jobcenter wird insbesondere in den Fällen hellhörig, wenn Hartz-IV-Empfänger genau den Betrag als Einkommen angeben, der nicht auf die Stütze angerechnet wird: 100 Euro im Monat. "140 bis 170 Fälle haben wir angefasst", so Bonack. Darunter sind die 20 von öffentlichen Arbeitgebern, das Gros aber in der Privatwirtschaft.

In allen bisherigen Fällen, wo Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und das Jobcenter eine Rechnung aufgemacht hat, zahlten die Ertappten die Differenz zum ortsüblichen Lohn an die Behörde. Bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung musste es bisher nicht kommen wegen Dumpinglöhnen, das Jobcenter würde aber auch, wenn es nötig ist, klagen, so Bonack: "Unser Auftrag als Behörde ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Sozialkassen nicht missbraucht werden."

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