Kommunen: Finanzielle Situation immer kritischer

Lothar Stroppe
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Lothar Stroppe

Ab dem kommenden Jahr müssen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit zum Teil erheblich weniger Geld auskommen. Neben der Wirtschaftskrise schlägt sich auch das neue Finanzausgleichsgesetz in Euro und Cent in den Gemeindekassen nieder. Müssen die Kommunen jetzt ihr "Tafelsilber" verkaufen, um an Geld zu kommen?

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14. September 2009, 08:33 Uhr

Güstrow | Güs trow muss mit rund 3,2 Millionen Euro weniger auskommen, Bützow erhält im Jahr 2010 knapp 850 000 Euro weniger, Schwaan und Laage erhalten 490 000 bzw. 380 000 Euro geringere Schlüsselzuweisungen vom Land.

"Die Mindereinnahmen sind ja nur die eine Seite der Medaille. Jetzt kommt auch noch die höhere Kreisumlage. Der Innenminister muss uns endlich mal erklären, wie wir das machen sollen", sagt Fred Lange, Bürgermeister von Zehna und Amtsvorsteher im Amt Güstrow-Land. Schon jetzt hätten die Kommunen Schwierigkeiten, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. "Natürlich brauchen wir Reformen und natürlich müssen wir auch sparen. Doch wir müssen z.B. auch unsere Feuerwehren gut ausrüsten, damit sie sicher ihren Dienst erfüllen", sagt Lange. Wie die Gemeinden die Einnahmeseite verbessern können? "Die meisten haben gar kein Tafelsilber mehr", sagt Lange. Zehna z.B. besitze noch 106 Wohnungen, die zu 90 Prozent bewohnt sind. "Doch wir haben auch noch einen Kredit von zwei Millionen Euro drauf. Wer kauft so etwas? Außerdem ist die Frage, ob wir das überhaupt wollen. Meine Gemeindevertreter haben "Nein" gesagt."

Er werde der Stadtvertretung einen solchen Vorschlag nicht unterbreiten, sagt auch Bützows Bürgermeister Lothar Stroppe. Im Vergleich zu 2009 erhält Bützow nach derzeitigen Schätzungen in den kommenden beiden Jahren rund 1,6 Millionen Euro weniger aus Schwerin. "Wir haben noch Häuser, die keiner haben will, wir haben Beteiligungen an Gesellschaften, bei der Bützower Wohnungsgesellschaft sind es 100 Prozent, beim Heizwerk 60, wir haben noch ein paar Flächen", zählt Stroppe auf. Doch ein Verkauf bringe nichts in der Krise, da man nur geringe Erlöse erzielt. Außerdem hält Stroppe einen Verkauf für den falschen Weg, weil es nur einmalige Einnahmen sind und nicht das Problem im Grundsatz ändert.

Stroppes Amtskollege Arne Schuldt in Güstrow sieht das ähnlich. Die Kreisstadt werde zwar als Mittelzentrum anders gefördert und habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet, könne auch auf Rücklagen zurückgreifen. Dennoch werde die Situation natürlich auch für Güstrow kritischer. Doch ein Verkauf von z.B. Anteilen an der Wohnungsgesellschaft komme nicht in Frage. Man müsse auf die Ausgabenseite schauen. Schuldt nennt ein Beispiel: "In den nächsten drei Jahren gehen 25 Prozent der Mitarbeiter in Altersteilzeit. Dann muss man schauen, ob man alle Stellen neu besetzt oder einige ein halbes Jahr offen lässt", erklärt Schuldt.

Mit erheblichen Kürzungen rechnet auch Wolfgang Geistert, Bürgermeister von Krakow am See. "Aber noch schlimmer finde ich, dass mit der Kreisstrukturreform die Schulden des Landkreises auf die Gemeinden verteilt werden sollen, das geht überhaupt nicht", so Geistert. Und: Was sollen wir verkaufen? "Das Rathaus vielleicht?", fragt Geistert, der auch mit dem Verkauf unbebauter Grundstücke keine Haushaltspolitik machen wolle.

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