Kommunen droht höhere Kreisumlage

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17. Februar 2011, 06:36 Uhr

Prignitz | Mitten in die Planung der Prignitzer kommunalen Haushaltsentwürfe platzt in diesen Tagen ein Brief des Landkreises. Darin wird nun doch die Erhöhung der Kreisumlage angekündigt. Landrat Hans Lange begründet diesen Schritt damit, dass auf die deutliche Aufforderungen des Landes reagiert werden müsse.

Potsdam hat den kreislichen Haushalt 2010 nicht genehmigt, habe gefordert, in die Konsolidierungsmaßnahmen auch das Thema Kreisumlage einzubeziehen. Die, so erklärt Lange, liege mit gegenwärtig 44,69 Prozent im Vergleich mit berlinfernen Landkreisen deutlich unter deren Durchschnitt. Laut "Prignitzer"-Recherchen beträgt sie in Havelland und Ostprignitz-Ruppin 44 Prozent, Teltow-Fläming 45 und in Elbe-Elster 46,8 Prozent. Der Landesdurchschnitt 2010 lag bei 44,33 Prozent, berlinnahe Kreise haben meist die geringere Umlage.

Hergen Reker, Kämmerer des Amtes Putlitz-Berge, zeigt zwar Verständnis dafür, dass der Kreis angesichts der angespannten finanziellen Situation, alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse. Nur: "In dem Brief steht nicht, um wieviel Prozent die Kreisumlage erhöht werden soll. Wie aber sollen wir die Haushaltsentwürfe planen, die im März in den Gemeinden diskutiert werden?", fragt er. Reker befürchtet, dass bereits kurz nach Beschluss der Haushaltspläne Nachträgen oder gar Haushaltssicherungskonzepte notwendig seien.

Für Thomas Brandt, Bürgermeister der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz), kommt die angekündigte Erhöhung nicht überraschend. "Wir haben uns in der Kreisarbeitsgemeinschaft Prignitz des Städte- und Gemeindebundes mit diesem Thema beschäftigt, mit der gesetzlichen Pflicht des Landkreises, dieses Potenzial ausschöpfen zu müssen angesichts seiner leeren Kassen, streben ein Gespräch mit dem Landrat darüber an."

Allerdings räumt auch Brandt ein, dass die Situation schwierig für die Kämmerer sei, weil sie keine klaren Vorgaben haben.

Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann, zugleich Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft, verweist darauf, dass es bereits einen Termin für das Gespräch mit dem Landrat gibt, bei dem "der Handlungsspielraum abgeklopft" werden soll, den der Kreis bei der Erhöhung der Umlage habe.

"Dass wir Kommunen über die Erhöhung nicht erbaut sind, versteht sich von selbst, aber man muss zunächst einmal miteinander darüber reden. Das ist unser Grundtenor, seit es die Kreisarbeitsgemeinschaft gibt." Etwas verwundert zeigt sich Hermann deshalb über den Brief des Landkreises noch vor dem Gesprächstermin.

Der Landrat begründet das Schreiben mit "der Informationspflicht, der wir genügen". Über weitere Inhalte wolle er sich vor dem Gespräch nicht öffentlich äußern. "Ich bin froh, dass es dieses Gespräch geben wird, denn so etwas hatten wir bisher noch nicht."

Kreisumlage

Aktuelle Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für 2011 sowie das Ist deren Steueraufkommens von 2009.

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