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Lokales

22. November 2017 | 23:21 Uhr

Kommunalfinanzen sind gesichert

vom

svz.de von
erstellt am 04.Jun.2010 | 08:30 Uhr

Prignitz | Angesichts eines derzeit zu erwartenden Defizits von rund 160 Millionen Euro bis Ende des Jahres im brandenburgischen Haushalt hat Finanzminister Helmuth Markov (Linke) eine Haushaltssperre angeordnet.

Diese Sperre könne auch am Landkreis Prignitz zu Auswirkungen führen, erklärte gestern auf Nachfrage der kreisliche Kämmerer Holger Lossin. Doch die wichtigste Botschaft, die er im Potsdamer Finanzministerium erhalten habe, sei: "Die Grundlagen für die Kommunalfinanzierung sind nicht gefährdet".

Drei wichtige Komplexe, so betont Lossin, seien von der Haushaltssperre ausgenommen. Zum einen die Kommunalfinanzierung nach dem brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz. Das betreffe beispielsweise die Schlüsselzuweisungen für Landkreise und Kommunen, die Zuweisungen für Schulen und für übertragene Aufgaben sowie investive Schlüsselzuweisungen. Der zweite Komplex umfasse das Zukunftsinvestitionsgesetz, bei dem es sich vorrangig um Bundeszuschüsse handele. Und zum dritten gehe es um Gelder für die Arbeitsmarktförderung. Alles drei wichtige Aufgabenkomplex für den Landkreis, wie Lossin betont.

Ganz ausschließen kann der kreisliche Kämmerer Auswirkungen der Haushaltssperre aber nicht. Und zwar konkret in Haushaltsposition der Zuschüsse für zweckgebundene Maßnahmen. Und diese erstreckten sich sowohl auf den konsumtiven als auch investiven Bereich. Hier bestehe die Gefahr, dass Fördermittelanträge negativ beschieden werden. "Denn wenn die Landesregierung in diesem Bereich kürzt, beispielsweise um 20 oder 30 Prozent, dann kann es durchaus passieren, dass Anträge aus der Prignitz genau in diese Streichung fallen", macht Lossin deutlich.

Die Haushaltssperre kam für die Opposition völlig überraschend, denn der brandenburgische Landtag hatte erst vor drei Wochen den ersten Landeshaushalt der rot-roten Regierung aus SPD und Linker beschlossen, der für 2010 eine Neuverschuldung von 650 Millionen Euro vorsieht und ein Gesamtvolumen von 10,5 Milliarden Euro hat.

Markov erläuterte, dass die erwarteten Zuschüsse von Bund und Europäischer Union in Höhe von rund 260 Millionen Euro seit März um fast 30 Millionen Euro geringer ausgefallen seien. Die jetzt verhängte Sperre nannte er einen "völlig normalen Vorgang" auf Grundlage der geltenden Haushaltsordnung, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden.

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