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Lokales

19. November 2017 | 08:16 Uhr

Budgethoheit : Kommen die KOE-Kontrolleure?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 06.Okt.2014 | 11:45 Uhr

Ihr Immobilienvermögen hat die Hansestadt nach und nach dem kommunalen Dienstleister KOE übertragen. Betrieb, Instandhaltung, Energiestandards – mit all dem hat das Rostocker Rathaus direkt kaum noch etwas zu tun. Aber jetzt ist in der Bürgerschaft ein Streit über den Umgang mit den Immobilien-Experten entbrannt: Braucht der Kommunale Eigenbetrieb für Objektbewirtschaftung und -entwicklung mehr Aufsicht?

Linke, SPD und Grüne machen sich für die Gründung eines Betriebsausschusses stark. Dieser würde über einzelne Projekte beraten, in manchen Fällen auch für Personalentscheidungen zuständig sein. „Wir brauchen einen Ausschuss, der den KOE kontinuierlich begleitet“, sagt Anke Knitter. Der Wirtschaftsausschuss, den die Sozialdemokratin leitet, würde dafür den Plänen entsprechend seine Zuständigkeit für den KOE abgeben. „Wir wurden bei wichtigen Themen übergangen. Das hat nicht funktioniert“, meint Knitter. Ihr Stellvertreter im Wirtchaftsausschuss, Uwe Flachsmeyer (Grüne), sagt: „Der Eigenbetrieb verwaltet fast das gesamte Vermögen der Stadt. Ich bin für den Ausschuss.“

Vor allem die CDU winkt in Sachen Kontrollgremium ab. „Das kostet nur mehr Geld und mehr Zeit“, sagt Frank Giesen, früher Bauausschuss-Chef und heute im Präsidium der Bürgerschaft. Es sei ein erfolgreiches Modell, einzelne Projekte des KOE in den jeweiligen Fachausschüssen zu besprechen, in deren Bereich sie fallen, so der Christdemokrat.

Der Eigenbetrieb kümmert sich mit 60 Mitarbeitern zurzeit um 380 Immobilien, die Rostock gehören. Es ist ein Millionenvermögen. Das letzte Gebäude wurde 2012 übertragen. In diesem Jahr lag der Umsatzerlös nach eigenen Angaben bei mehr als 30 Millionen Euro, die Bilanzsumme bei rund 300 Millionen. Malte Philipp, Chef der Rathaus-Fraktion Unabhängige Bürger für Rostock, fragt denn auch: „Der Laden läuft. Warum sollen wir da reingrätschen?“

Linke, SPD und Grüne haben auch ins Spiel gebracht, die Vergabe von Bauleistungen ab 100 000 Euro im Betriebsausschuss entscheiden zu lassen, ebenso Kauf- und Verkauf von Grundstücken im Wert zwischen 50 000 und 750 000 Euro sowie den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 60 000 Euro. Weiteres solle die Satzung des KOE regeln. Eine unnötige Einschränkung der Geschäftsführerin Sigrid Hecht? „Die Wertgrenzen sind niedrig angesetzt“, sagt jedenfalls Sybille Bachmann (Rostocker Bund).

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) ließ schon durchblicken, dass er die Gründung eines Beriebsausschusses wohl rechtlich überprüfen lassen würde. Es sei fraglich, ob wichtige Budgetentscheidungen von der Bürgerschaft als Ganzes auf ein exklusives Gremium übertragen werden könnten, so der Verwaltungschef.

Ihr ursprüngliches Vorhaben, das Kontrollgremium schon bei der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch durchzusetzen, ließen die Befürworter fallen. Einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung zogen sie kurzfristig zurück. Nun solle demnächst eine Runde mit allen Fraktionsvorsitzenden einberufen werden, um noch mal über den Ausschuss zu verhandeln, so Eva-Maria Kröger (Linke). Dann soll auch KOE-Geschäftsführerin Hecht mit am Tisch sitzen.

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