Knöllchen: Schnee ist kein Blankoscheck

Dürfen Frontscheiben frei gefegt werden, um an die Parkscheibe zu kommen?kasa
Dürfen Frontscheiben frei gefegt werden, um an die Parkscheibe zu kommen?kasa

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13. Dezember 2010, 08:58 Uhr

Prignitz | Bedeckt Schnee die Frontscheibe eines Autos, das Politessen kontrollieren müssen, entscheiden die Kommunen selbst, wie weit sie ihrer Kontrollpflicht nachkommen müssen. Das Problem: Bei starkem Schneefall sind Parkscheiben und -scheine zum Teil nicht zu sehen. Auch aufgeschobene Schneeberge machen die Kontrolle nicht einfacher.

Oberstes Prinzip ist, dass das Privateigentum anderer nicht beschädigt werden darf. Das könnte aber passieren, wenn die Ordnungsamtsmitarbeiter mit einem Besen oder einer Schaufel das Auto freiräumen müssen.

Die Rechtsabteilung vom ADAC bezieht dazu eindeutig Stellung: Es gebe kein Gesetz, das verbiete, dass der Schnee nicht von der Frontscheibe entfernt werden darf. Denn damit hänge nicht zwangsläufig eine Beschädigung des Fahrzeugs zusammen. Letztlich sei es der Kommune vorbehalten entsprechende Anweisungen zu geben, heißt es.

Vorweg: Einen Blankoscheck für Parksünder gibt es nicht, sind sich die Ordnungsämter von Wittenberge, Perleberg und Pritzwalk einig. Autofahrer in Wittenberge kommen derzeit allerdings am besten weg. "Unsere Politessen werden sicherlich nicht alle Autos einer Straße freiräumen, um an die Parkscheibe zu gelangen", sagt Uwe Karger, Ordnungsamtsleiter der Elbestadt. Man sei auch ein bisschen großzügig, und Politessen würden nicht so akkurat ihrem Dienst nachkommen wie im Sommer. Ebenso wenig werden sie sich mit der Schippe einen Weg zum Auto bahnen, schränkt er ein. Hier gehe es auch um Arbeitsschutz. Dennoch: "Wir gehen natürlich gegen diejenigen vor, die im Kreuzungsbereich, auf Behindertenparkplätzen oder auf Fußgängerüberwegen stehen", so Karger und betont: "Wir sorgen auch bei diesem Wetter für Sicherheit und Ordnung."

Scheiben freifegen? Das sei gar nicht nötig, heißt es aus dem Perleberger Ordnungsamt. Zum Einen könne der Schnee zum Teil auch weggepustet werden. Auch an der Ventilstellung sehe man, ob ein Fahrzeug bewegt worden sei, sagt Thomas Kolbow. Laut Straßenverkehrsordnung müssen Parkscheiben "gut sichtbar" im Inneren des Wagens platziert werden, macht Kolbow darauf aufmerksam. Das heißt: Die blaue Scheibe muss nicht unbedingt auf das Armaturenbrett gelegt werden, sondern zum Beispiel auf dem Beifahrersitz, sodass sie vom Seitenfenster aus zu sehen ist. Fakt ist, die STVO verpflichtet den Fahrer dazu.

Kulanz walten heißt es auch in Pritzwalk. Es sei im Einzelfall zu entscheiden, ob Frontscheiben freigefegt werden, sagt Brigitte Winter vom dortigen Ordnungsamt. Ähnlich wie ihre Amtskollegen schließt sie aus, dass Politessen das Auto freischaufeln, um Parksünder zu entlarven.

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