Klinik-GmbH soll in Bewegung kommen

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29. Juli 2010, 08:21 Uhr

Rostock | Eine klare Stellungnahme zur Zukunft des Südtstadtklinikums fordert die Grünen-Fraktion Bürgerschaft von Oberbürgermeister Roland Mehtling (parteilos). Nach Informationen der Fraktion sieht ein aktueller Entwurf der neuen Kommunalverfassung keinen Paragrafen mehr vor, nach dem ein privater Dritter bei der Umwandlung eines kommunalen Krankenhauses in eine GmbH beteiligt sein müsse.

Eine 100-prozentig städtische Gesellschaft wäre nach dem derzeitigen Gesetzentwurf also möglich. So hatte es die Bürgerschaft im Mai dieses Jahres auch beschlossen. Nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters bekräftigten die Fraktionen bei der Sitzung am 9. Juni mit einem weiteren Beschluss ihren Willen. Methling beanstandete abermals. Als einen der Gründe dafür gab er den Verstoß gegen die bestehende Kommunalverfassung an.

Angesichts der erwarteten Gesetzesänderung fordern die Grünen nun Klarheit: "Eine weitere Hängepartie bis zum Jahresende haben die Geschäftsführung sowie die Mitarbeiter nicht verdient", sagt der Fraktionsvorsitzende Johann-Georg Jaeger. Der Oberbürgermeister müsse sich positionieren, ob er die GmbH in städtischer Hand wolle oder ob die Umwandlung nur ein Vorwand zum Verkauf des Südstadtklinikums gewesen sei, sagt Jaeger.

Methling will seinen Widerspruch gegen den Bürgerschaftsbeschluss nicht vor einer tatsächlichen Gesetzesänderung zurücknehmen. Sollte Schwerin die Beteiligungsklausel aber tatsächlich abschaffen, sei der Weg für eine GmbH-Gründung aus seiner Sicht auch frei. Eine Hürde gibt es dennoch, denn ein zweiter Streitpunkt bleibt vorerst ungelöst: Die Verteilung von Kompetenzen zwischen Bürgerschaft und dem Aufsichtsrat. Der Oberbürgermeister will verhindern, dass der Aufsichtsrat über den Willen der Bürgerschaft als Gesellschafterin hinweg wichtige Entscheidungen treffen kann. Solange das jedoch Teil des Beschlusses ist, wolle Methling an seinem Widerspruch festhalten.

In diesem Punkt gibt es aber kompromissbereite Signale aus der Bürgerschaft: So betont Grünenfraktionschef Jaeger, dass seiner Fraktion ein empfehlendes Votum des Aufsichtrates beim Beschluss des Wirtschaftsplanes ausreichen würde. Auch Steffen Wandschneider (SPD) hält eine solche Kompromissformulierung für möglich. "Ähnlich wie im Gesellschaftervertrag für den Zoo wäre das ein Mittelweg, dem ich zustimmen könnte." Wandschneider geht davon aus, dass das Thema bald wieder in der Bürgerschaft auf den Verhandlungstisch kommt.

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