Klinik-GmbH noch mal beschlossen

Städtische Südstadtklinik: Die GmbH soll Spielraum auf dem Gesundheitsmarkt bringen.Geos
Städtische Südstadtklinik: Die GmbH soll Spielraum auf dem Gesundheitsmarkt bringen.Geos

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09. Juni 2010, 10:10 Uhr

Südstadt | Der Termin beim Notar steht schon: Die Süd stadtklinik-GmbH soll am Montag, 28. Juni, in die Urkundenrolle eingetragen werden. Die Klinik als städtisches Amt 54 wäre damit Geschichte - aber ob Rostock diesen Zeitplan einhalten kann, ist weiter völlig offen.

Die Operation Südstadtklinik jedenfalls geht erst einmal weiter: Die Bürgerschaft fällte gestern ihre Beschlüsse zur Umwandlung der Klinik in eine GmbH noch mal. Ebenso bekräftigte sie den Erhalt als 100-prozentige Tochteregsellschaft. Sollte entgegen der angekündigten Vefassungsnoelle später doch den Verkauf von mindestens 25 Prozent an einen Investor erforderlich sein, müsste die Stadt die Klinik wieder in einen Eigenbetrieb zurücküberführen.

Ein Widerspruch von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) beim Innenministerium in Schwerin hatte die erneute Abstimmung nötig gemacht. Aber ob sie die Klinik der GmbH-Gründung tatsächlich näher gebracht hat, wird sich erst in den nächsten zwei Wochen zeogen. So lange hat Methling Zeit, gegebenefalls erneut zu widersprechen und so letztlich einen Bescheid der Kommunalaufsicht zu strittige Rechtsfragen zu erwirken. Der Oberbürgermeister kündigte gestern bereits an, einen solchen Widerspruch zu erwägen. Dabei geht es auch um Kompetenzen des Aufsichtsrates. Die Bürgerschaft hatte ihm nämlich per Änderngsantrag das Recht eingeräumt, den Wirtschaftsplan zu beschließen. "Das ist nicht Sache des Aufsichtsrates, sondern des Gesellschafters, also der Sadt, vertreten durch die Bürgerschaft", sagt Methling.

Sollte der Notartermin in knapp drei Wochen durch einen erneuten Widerspruch platzen, würde sich die HmbH-Gründung möglicherweise um Monate verzögern. "Der Zeitplan ist schon jetzt eng. 1000 Mitarbeiter warten auf die Entscheidung", sagt Renate Fieber, Verwaltungsdirektorin der Südstadtklinik. Der Personalrat müsse informiert, die Personalüberleitung organisisert werden.

Die Bürgerschaft beschloss gestern bereits, den Überleitungstarifvertrag zeitlich anzupassen. Er soll ab der GmbH-Gründung 39 Monate lang laufen und legt die Tarifbindung für das gesamte Klinikpersonal sowie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen fest. Ursprünglich hatten die Stadt und Ärztegewerkschaft Marburger Bund ihn bereits im Juni 2009 abgeschlossen - zum eigentlich vorgesehenen GmbH-Start.

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