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Jeder fünfte Schweriner Laubenpieper betroffen : Kleingärtner sollen GEZ-Gebühr zahlen

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Kleingärtner sollen künftig bezahlen, wenn sie unter ihrem Obstbaum Radio hören oder das Fernsehgerät einschalten. Die Gebühren einzugszentrale bittet voraussichtlich ab dem Jahr 2013 jeden Parzellenbesitzer zur Kasse.

Schwerin | In Schwerin ist jeder fünfte Kleingärtner betroffen: Laubenpieper sollen künftig bezahlen, wenn sie unter ihrem Obstbaum Radio hören oder das Fernsehgerät einschalten. Die Gebühren einzugszentrale (GEZ) bittet voraussichtlich ab dem Jahr 2013 jeden Parzellenbesitzer zur Kasse, dessen Gartenhaus größer als 24 Quadratmeter ist. Gültig wird das, wenn der neue Rundfunkstaatsvertrag in Kraft tritt.

In der Landeshauptstadt bringt diese Neuregelung nach SVZ-Informationen mehrere Laubenpieper auf die Palme. Wie der Kreisverband der Gartenfreunde bestätigt, betrifft der wegfallende Paragraf nur Menschen in den neuen Bundesländern. Grundlage ist ein rechtliches Relikt aus der ehemaligen DDR: Dort hatten Häuser bis zu einer Größe von 50 Quadratmeter als Lauben gegolten, wenn deren Wohnfläche nicht zehn Prozent der vorhandenen Grundstücksfläche übertraf.

Sonderklausel fällt 2013 weg

Eine Sonderklausel im aktuellen Rundfunkstaatsvertrag nimmt diese Laubenbesitzer zurzeit aus: Sie müssen keine GEZ-Gebühren zahlen. Doch dieser Paragraf fehlt dem Kreisverband zufolge im neu erarbeiteten Rundfunkstaatsvertrag. Und um das Gröbste noch zu verhindern, "ist es ja schon fast zu spät", sagt Gudrun Spott von den Schweriner Gartenfreunden. Dennoch wollen die Kleingärtner nicht so schnell aufgeben. Inzwischen setzt sich auch der Bundesverband der Gartenfreunde mit dem Sachverhalt auseinander.

Sollte dieser nichts erreichen, müssen Parzellenbesitzer wohl ab Januar 2013 die haushaltsüblichen Gebühren entrichten oder ihr Gartenhäuschen zurückbauen. Seit Januar 2009 sind für jedes Radiogerät 5,76 Euro und für jeden Fernseher 17,98 Euro pro Monat fällig.

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erstellt am 10.Jun.2011 | 06:27 Uhr

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