Streit droht Landesverband zu spalten : Kleingärtner klagt gegen Abwasserpflicht

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Der Gartenklo-Streit in MV hat ein juristisches Nachspiel: Hartmann Thimm hat gegen die vom Umweltministerium auf Kleingärtner ausgeweitete Abwasserbeseitigungs- pflicht Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

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20. Mai 2011, 09:15 Uhr

Schwerin | Der Gartenklo-Streit in MV hat ein juristisches Nachspiel: Hartmann Thimm aus Wismar hat gegen die vom Umweltministerium auf Kleingärtner ausgeweitete Abwasserbeseitigungspflicht Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Er sehe das im Grundgesetz geregelte Recht auf Ordnung, Recht und Gesetzlichkeit verletzt, erklärte der 73-Jährige. Die von Umweltminister Till Backhaus (SPD) per dienstlicher Anweisung an die unteren Wasserbehörden durchgesetzte Ausdehnung der Abwasserbeseitungspflicht auf Kleingärten sei "willkürlich" und "gesetzeswidrig". Thimm zufolge fallen in Kleingärten keine Abwasser, wie im Wasserhaltsgesetz definiert, an. Er bezweifele deshalb, dass die in Gärten anfallenden Fäkalien in ein Abwassernetz eingeleitet werden müssten.

Das Verwaltungsgericht Greifswald bestätigte den Eingang der Klage. Allerdings werde die Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht Schwerin verwiesen, sagte ein Sprecher gestern. Die Gärtner hatten sich erst am Donnerstag mit einer Petition an den Landtag gewandt und u. a. gefordert, die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Prüfstand zu stellen.

Indes sorgt der seit Monaten schwelende Abwasserstreit für Ärger am Gartenzaun: Von totaler Ablehnung der Abwasserpflicht bis zur Kompromissbereitschaft: Die Positionen der Kreisverbände liegen mittlerweile soweit auseinander, dass der Landesverband auseinanderzubrechen droht. Die ersten Verbände haben die Organisation vertreten. So sei der Kreisverband Güstrow bereits 2009 ausgetreten, da er sich vom Landesverband nicht mehr richtig vertreten gefühlt habe und die Dachorganisation nicht wirkungsvoll gegen die Abwasserbeseitigungspflicht für Kleingärtner vorgegangen sei, sagte der Kreisvorsitzende Reinhard Menzel. Auch der Kreisverband Bad Doberan hatte erst zu Jahresbeginn den Landesverband verlassen - u. a. wegen des Abwasserstreits. Verbandsvorsitzende Christiane Spitzer wollte dazu gestern keine Stellung nehmen. Bad Doberan ging inzwischen einen Schritt weiter: Die Gärtner der Region gründeten einen eigenen Landesverband.

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