Kleingärtner gegen Anschluss-Zwang

Petitionen mit rund 30  000 Unterschriften aus den verschiedensten Mitgliedsverbänden  überreichte  Landesverbandsvorsitzender Detlev Rauch (r.)   an  Landtagspräsidentin   Sylvia Bretschneider.  Michael-Günther Bölsche
Petitionen mit rund 30 000 Unterschriften aus den verschiedensten Mitgliedsverbänden überreichte Landesverbandsvorsitzender Detlev Rauch (r.) an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Michael-Günther Bölsche

von
20. Mai 2011, 09:13 Uhr

Parchim/Schwerin | 1798 von rund 2100 Gartenfreunden des Regionalverbandes Parchim haben sich an einer Unterschriftenaktion zum Thema Abwasserentsorgung beteiligt. Diese wurden jetzt gemeinsam mit weiteren Unterschriften unter mehreren Petitionen verschiedener Mitgliedsverbände des Landesverbandes der Gartenfreunde Mecklenburg und Vorpommern e.V. an die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben. Insgesamt waren dies 29 154 Unterschriften.

Der Landtag wurde aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob die Kleingärtner unter die Abwasserbeseitigungspflicht fallen oder nicht. Es gehe dabei vorrangig um die Kleingärtner, die nach dem Bundeskleingartengesetz ihre Parzelle bewirtschaften. Das heißt, wer sich nur stundenweise im Garten aufhält und dort lediglich seine Hände wäscht und ab und zu mal auf die Toilette geht, der produziert nach Meinung der meisten Kleingärtner gar kein Abwasser. "Zumindest nicht in der Menge, die eine Entsorgung erfordert", sagt die stellvertretende Vorsitzende des Parchimer Regionalverbandes Cindy Schultz.

Die Kleingärtner erwarten nun, dass die Aufforderung zur Abwasserentsorgung noch einmal auf den Prüfstand kommt. "Hat denn schon jemand durch Bodenproben mal nachgewiesen, dass der Boden oder das Grundwasser durch die Bewirtschaftung von Kleingartenanlagen negativ beeinträchtigt wird?", fragt Schultz. Die Parzellen würden nur saisonal genutzt und es handele sich nicht um Wochenendgrundstücke, wird vom Regionalverband betont.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sagte die Übergabe an den Petitionsausschuss zu und versicherte, dass gemäß der Geschäftsordnung des Landtages diese Petitionen im entsprechenden Ausschuss bearbeitet würden. Diese Übergabe sei auch ein Zeichen, dass die Kleingärtner Einfluss auf die Demokratie im Land nehmen. Im Anschluss gab es noch eine kurze Diskussion mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus, der darauf verwies, dass jeder sein Abwasser gesetzeskonform zu entsorgen habe.

Das bestreiten auch die Parchimer Kleingärtner nicht, erwarten aber mehr Flexibilität und hoffen nun, dass sie aus diesen Allgemeinverfügungen des Ministers herausgenommen, zumindest aber, dass die Regelungen vereinfacht werden. Barbara Borchardt, Vorsitzende des Petitionsausschusses, machte klar, dass das Thema Abwasser noch einmal behandelt werde und man nach gemeinsamen Lösungen suchen wolle.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen